Ohne massive Investitionen kein ökologischer Wandel

Die SP Schweiz ist erfreut über die heute von Bundesrätin Simonetta Sommaruga angekündigte Vernehmlassung zu einem neuen Entwurf für ein CO2-Gesetz. Die Gründe, die im Juni dieses Jahres zur Ablehnung des Gesetzes geführt haben, wurden berücksichtigt, um die Zustimmung für die vorgeschlagenen Massnahmen zu erhöhen. Die Förderung von Investitionen ist ein guter Weg, um Steuererhöhungen und Abgaben zu vermeiden, die von der Bevölkerung als Strafmassnahmen empfunden werden. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Betrag ist jedoch nicht ausreichend: Die Initiative der SP Schweiz, die die Schaffung eines Klimafonds mit Beträgen von mehreren Milliarden Franken im Jahr fordert, kann diese Lücke schliessen.

«Der von Simonetta Sommaruga vorgeschlagene Ansatz, die Investitionen von Privatpersonen und Unternehmen zu unterstützen, ist der richtige», sagt Martina Munz, Nationalrätin (SH) und Agronomin. Auch wenn die eingeschlagene Richtung richtig ist, bedauert die SP Schweiz, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen. «Die Transformation unserer gesamten Infrastruktur zur Speicherung und Nutzung von Energie ist ein Milliardenprojekt für die nächsten 30 Jahre. Der vorgeschlagene zusätzliche Betrag zum aktuellen Gesetz wird leider nicht ausreichen, um diese Ziele zu erreichen.»

Deshalb bereitet die SP die Lancierung einer Initiative vor, welche die Gründung eines Klimafonds fordert, der mit mehreren Milliarden Franken im Jahr ausgestattet werden soll. «Mit diesem Fonds sollen Investitionen in die Energie- und Klimawende gefördert werden. Zum Beispiel sollen Anpassungen der industriellen Infrastruktur oder die kostenneutrale Sanierung von Gebäuden gefördert werden», präzisiert Martina Munz. Die Klimafonds-Initiative der SP Schweiz fördert insbesondere die Sicherung der Versorgung mit erneuerbarem Strom, den Umbau von Anlagen in der Wirtschaft sowie eine Bildungsoffensive.

«Die aktuelle Mehrheit im Bundesrat und in den Räten lässt nicht auf ein finanzielles Engagement hoffen, das der Dringlichkeit der klimapolitischen Herausforderungen gerecht würde. Unsere Initiative ermöglicht die Finanzierung der notwendigen Massnahmen, um einer der grössten Herausforderungen unserer Gesellschaft zu begegnen», erklärt Nationalrätin Nadine Masshardt (BE). Mit dieser Initiative verfolgt die SP Schweiz auch das Ziel, den ökologischen Übergang zu Netto Null sozial gerecht auszugestalten. «Indem wir jedes Jahr 0,5% bis 1% des BIP für Investitionen in den ökologischen Wandel bereitstellen, können wir sicherstellen, dass dieser Wandel gerecht ist und nicht die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten verschärft», fügt Nadine Masshardt hinzu. Die Gletscherinitiative, die von der SP Schweiz unterstützt wird, schafft hier ebenfalls Klarheit, indem sie die Senkung der Treibhausgasemissionen der Schweiz auf Netto Null in der Verfassung verankert.