Olympia 2022: Bundesrat kuscht vor dem IOC

Die SP Schweiz lehnt es dezidiert ab, dass der Bundesrat für die Olympischen Winterspiele St.Moritz 2022 ein grosses finanzielles Risiko für unser Land eingehen will. „Der Bundesrat verspricht, die finanziellen Folgen von St.Moritz 2022 seien überschaubar. Daran habe ich grösste Zweifel“, sagt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. „Die Erfahrungen mit derlei Grossanlässen zeigen, dass die Kosten fast immer aus dem Ruder laufen. Die schlimmsten Budgetlöcher treten in der letzten Phase ein, wenn die perfekte Durchführung gewährleistet sein muss – in diesem Falle also um 2022.“ Das Trauerspiel um die Olympischen Spiele 2022 vermag das Vertrauen in den dossierverantwortlichen Bundesrat nicht eben zu stärken.

Die Budgetkorrekturen, welche die Promotoren auf Druck des Bundesrates vorgenommen haben, sind rein kosmetischer Art. Eine unbeschränkte Defizitgarantie durch den Bund bedeutet nichts anderes, als dass das steuerbefreite Internationale Olympische Komitee (IOC) von sämtlichen Kostenfolgen befreit wird. Dieser Beschluss des Bundesrates steht im vollen Widerspruch zum Entscheid der Finanzkommission des Nationalrats, welche eine Defizitgarantie durch den Bund explizit ausschliesst und stattdessen ein „unverrückbares Kostendach von 1 Milliarde“ fixiert hat. Die Kommission verlangt, dass das Parlament dieses klar definierte finanzielle Engagement des Bundes im Bundesbeschluss verbindlich festhält. Mit der Kehrtwende greift der Bundesrat in den Abstimmungskampf in Graubünden ein und unterstützt das Pro-Komitee mit einer rechtlich fragwürdigen Aussage zur Defizitgarantie. Das Parlament hat das letzte Wort.

Klar ist für die SP, dass eine Kandidatur nur im Falle eines zustimmenden Volksentscheids im Kanton Graubünden anlässlich der Abstimmung vom 3. März 2013 weiterverfolgt werden darf. In diesem Punkt ist die SP mit dem Bundesrat einer Meinung. Im Falle eines Ja des Kantons Graubünden würde die SP Schweiz klare Vorgaben an eine Kandidatur bezüglich Finanzen, Auswirkungen auf die Umwelt und damit verbunden die Forderung nach Redimensionierung verlangen. Die SP fordert darüber hinaus, dass ein Bundesbeitrag einer Volksabstimmung unterstellt würde. 

Ansprechpartner:innen zu diesem Thema

Beitrag teilen:

Facebook
Twitter
LinkedIn
Animation laden...Animation laden...Animation laden...

Newsfeed

Du hast Fragen zur Mitgliedschaft oder dem Mitgliedschaftsformular? Wir helfen gerne.

Häufige Fragen

Am einfachsten, indem Du online das Beitrittsformular nebenan ausfüllst.

Du kannst selbst entscheiden, welches Engagement für Dich am besten passt.

  • Wenn Du wenig Zeit hast, ist es absolut in Ordnung, wenn Dein Engagement sich vor allem darauf beschränkt, Deinen Mitgliederbeitrag zu bezahlen. Auch das hilft uns sehr, um die Schweiz und die Welt zu einem besseren Ort zu machen.
  • Die Sektion, bei welcher Du Mitglied bist, wird Dich eventuell hin und wieder anfragen, ob Du Zeit hättest, bei einer Standaktion, einer Unterschriftensammlung oder einer Telefonaktion mitzumachen. Falls Dir das zusagt, sind wir sehr froh darüber – aber es ist natürlich völlig freiwillig.
  • Die meisten Sektionen führen regelmässig Mitgliederversammlungen durch, um die aktuellsten politischen Themen und Aktivitäten zu besprechen. Die Teilnahme daran ist natürlich ebenfalls völlig freiwillig. Aber es kann ein guter Ort sein, um neue Leute kennenzulernen.
  • Falls Dich ein Themengebiet besonders bewegt, kannst Du Dich in einer Themenkommission der SP Schweiz oder Deiner Kantonalpartei engagieren, oder in einer der Unterorganisationen wie den SP Frauen, den SP Migrant:innen, der SP 60+ oder der SP queer.
  • Häufig gibt es auch die Möglichkeit, ein partei-internes Amt, z.B. im Vorstand Deiner Sektion zu übernehmen.
  • Falls Du das möchtest, kannst Du mit Deiner Sektion auch Kontakt aufnehmen, um über eine Kandidatur für eine öffentliches Amt zu sprechen, z.B. in der Schulpflege Deines Wohnortes.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.

Ja, selbstverständlich! Du kannst der SP beitreten, ohne den Schweizer Pass zu haben. Denn alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollen in der Politik mitdiskutieren können.

Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).
Du kannst Dein Wissen und Können auch innerhalb der Partei einbringen. Die SP sucht immer Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen).

Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Ortssektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies für den Gemeinderat oder die lokalen Schul-, Sozial- oder Finanzbehörden. Die Ortssektion bildet oft auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) den Ausgangspunkt des parteiinternen Nominationsprozesses.

Abgesehen von der Zahlung des jährlichen Mitgliederbeitrags gehst Du keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung für den Beitritt ist eine inhaltliche Nähe. Dies bedingt jedoch nicht, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Die Statuten der SP Schweiz verbieten die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Schweizer Parteien.
Doppelbürger:innen können Mitglied der SP Schweiz und Mitglied einer ausländischen Schwesterpartei sein, beispielsweise der deutschen SPD oder des italienischen Partito Democratico. Die Mitgliedschaft bei der SP Schweiz ist für Angehörige von Schwesterparteien gratis, sofern sie belegen können, dass sie in ihrem Heimatland Mitgliederbeiträge an eine Sozialdemokratische Partei entrichten.

Ja. Auch im Ausland kannst du dich als Mitglied der SP Schweiz in die Politik einbringen. Wenn Du Deinen Wohnsitz im Ausland hast, wirst du automatisch Mitglied der SP International.

Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.

Das bietet Dir die SP

Was Du von der SP erwarten darfst.

Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin “links”. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.

Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!

Keine Demokratie ohne Bildung. Wir bieten Dir Webinare und Seminare zu Hintergrundwissen und aktuellen politischen Themen.