Organisierte Verantwortungslosigkeit durchbrechen: Handeln Sie endlich, Herr Bundesrat Parmelin!

Die Schweiz gerät wegen ihrer laschen Umsetzung der Sanktionen gegen die russischen Oligarchen zunehmend unter internationalen Druck. Die SP Schweiz fordert bereits seit Kriegsbeginn eine pfefferscharfe Umsetzung der internationalen Sanktionen, um die Kriegsfinanzierung aus unserem Land zu unterbrechen. Die fortdauernde, organisierte Taten- und Verantwortungslosigkeit insbesondere im Staatssekretariat für Wirtschaft Seco und beim zuständigen Bundesrat Guy Parmelin wird zum ernsthaften Problem.

„Natürlich verfolgen die USA auch eine eigene Agenda“ meint SP- Nationalrat Fabian Molina. „Aber die Kritik ist leider auch berechtigt: Die Schweizer Gesetze gegen Geldwäscherei sind tatsächlich ungenügend. Und das was getan werden könnte, wird nur zaghaft umgesetzt. Das kann so nicht weitergehen. Wir fordern Bundesrat Parmelin unmissverständlich auf: Handeln Sie endlich!“ Die SP Schweiz hat deshalb bereits vor mehreren Wochen eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Seco eingereicht. Diese blieb bis heute unbeantwortet.

„Es braucht jetzt schnell zwei Massnahmen“ “ ergänzt SP-Nationalrätin Min Li Marti. „Die Schweiz braucht erstens ein öffentlich zugängliches Register der wirtschaftlich Berechtigten und zweitens müssen wir die handtellergrossen Lücken im Geldwäschereigesetz insbesondere mit der Unterstellung der Berater:innen (Treuhänder:innen und Wirtschaftsanwält:innen mit Beratungstätigkeit) unter das Geldwäschereigesetz mit einer neuen Revision schliessen.“ Die Zeit der organisierten Verantwortungslosigkeit und Intransparenz als Businessmodell muss endgültig vorbei sein.“ Die SP Schweiz hat deshalb bereits zu einem früheren Zeitpunkt die Motion Baptiste Hurni 21.4396 «Zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung muss ein Register über die wirtschaftlich Berechtigten an juristischen Personen und Trusts eingeführt werden» eingereicht und im Parlament für die Unterstellung der Berater:innen unter das Geldwäschereigesetz gekämpft.