Die «Kasachstan-Affäre» war der Politskandal 2015. Nachdem bekannt geworden war, wie ein fremdes Land mit Geld Einfluss auf die schweizerische Gesetzgebung genommen hat, versprach das Parlament quer durch alle Lager, mehr Transparenz in den Ratsbetrieb und in die Politik zu bringen. Wenige Monate später sind diese Versprechen vergessen. Nur gerade zwei Vorstösse nahm die staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) an: Für eine Auskunftspflicht über die Reisetätigkeit auf Staatskosten und eine Ergänzung des Registers der Interessenbindungen, wobei der Umfang der Geldflüsse nach wie vor im Dunkeln bleibt.
Dieser kleinste gemeinsame Nenner ist sehr klein. Er schafft weder echt mehr Transparenz, noch kann er das beschädigte Vertrauen der Bevölkerung in die Politik kitten. Es fliesst viel Geld in die Politik – und die Öffentlichkeit weiss nicht, woher und wohin. Der Verein «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung», dem die SP angehört, wird darum in den nächsten Wochen ihre Volksinitiative lancieren. Diese verlangt eine Offenlegung der Finanzen von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskomitees. Auch Gross-Spenden über 10‘000 Franken sollen publik gemacht werden.
In einer entwickelten Demokratie haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht zu wissen, wie die Politik finanziert wird. Damit kann auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik gestärkt werden.
