Nach der scharfen Kritik des Europarates an der Schweizer Parteienfinanzierung haben nun auch die Schweizerinnen und Schweizer den Parteien ihr Misstrauen ausgesprochen. Keine Institution wird als so korruptionsanfällig angesehen wie die politischen Parteien. Und in keinem anderen europäischen Land ist die Parteienfinanzierung derart undurchsichtig wie in der Schweiz. Für eine moderne Demokratie ist das ein Armutszeugnis. Darum fordert die SP in einem Initiativprojekt die Offenlegung der Parteibudgets und aller Spenden ab 10‘000 Franken. Denn Transparenz schafft Vertrauen, und Vertrauen ist ein Grundpfeiler der Demokratie.
Die SP will Spenden an politische Parteien nicht verbieten. Ziel ist es vielmehr, Klarheit zu schaffen, woher die Spenden stammen. Wenn Verbände, Unternehmen oder vermögende Privatpersonen Parteien mit namhaften Beträgen unterstützen, dann schafft das Abhängigkeiten. Diese Abhängigkeiten müssen für die Stimmbürgerin und den Stimmbürger ersichtlich sein. Denn Transparenz stärkt die Demokratie.
