Die Pauschalbesteuerung schafft Steuerprivilegien für nichterwerbstätige Ausländer in der Schweiz. Sie verletzt die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und die Rechtsgleichheit. Das wiederum untergräbt die Steuermoral der ordentlich besteuerten Personen und schafft neue Steuerschlupflöcher. Zudem zeigt die Praxis, dass die Pauschalbesteuerung dem Missbrauch Tür und Tor öffnet. Die Zahl der Pauschalbesteuerten hat sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Die ungebührliche Steuerkonkurrenz der Kantone darf nicht weiter gefördert werden, auch nicht mittels Pauschalbesteuerung. Die Initiative sorgt endlich für mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung natürlicher Personen. Sie wird durch die SP klar unterstützt.
Die Drohung der Abwanderung reicher Personen ins Ausland läuft ins Leere. Das zeigt das Beispiel des Kantons Zürich. Die Verluste, welche durch die Abwanderung entstanden sind, wurden durch die Steuerzahlungen der ordentlich Besteuerten kompensiert. Bereits fünf Kantone (ZH, BS, BL, SH und AR) haben die Pauschalbesteuerung abgeschafft. Das zeigt auch, dass die Gesetzesrevision mit der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Steuerbemessung bei der Pauschalsteuer keine taugliche Alternative ist.
Nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ist für eine derartige Privilegierung reicher Ausländerinnen und Ausländer erst recht kein Platz. Die Schweiz ist im Gegenteil dazu aufgerufen, Steuerschlupflöcher zu schliessen.
