Für die SP ist klar, dass es die Politik als ihre Pflicht betrachten muss, dass die gesamte Bevölkerung und nicht nur eine privilegierte Minderheit von der Personenfreizügigkeit profitieren muss. Dennoch, und obwohl alle Signale alarmierend sind, hält die Regierung an ihrer schönfärberischen Position fest, wonach die Schweiz über genügend wirksame Instrumente verfügt, um den unerwünschten Entwicklungen bei Löhnen und Arbeitsbedingungen entgegenzutreten.
Tagtäglich bietet sich uns aber auf den Baustellen und in den Unternehmen ein anderes Bild. Die SP fordert daher zusätzliche Kontrollen und viel abschreckendere Sanktionen gegenüber Unternehmen, die sich über die Regeln hinwegsetzen. In einem Umfeld der Freizügigkeit und der Konkurrenz der Unternehmungen auf beiden Seiten der Grenze erachtet die SP ein Instrument wie den Mindestlohn als notwendig, um eine gerechte Verteilung zu garantieren und Lohndumping zu bekämpfen. Die SP bedauert, dass der Bundesrat sich nicht einmal die Mühe gemacht hat, einen Gegenvorschlag zur Mindestlohninitiative zu formulieren. Die SP wird die Initiative zusammen mit den Gewerkschaften entschlossen bis zur Abstimmung unterstützen.
