Die Anhörungen in der Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) zur Trinkwasserinitiative und zur Initiative Schweiz ohne synthetische Pestizide zeigen, dass jetzt gehandelt werden muss. Trinkwasserversorger, Wissenschaftler und Biobauern fordern dringend eine deutliche Eindämmung gefährlicher Pestizide. Trotzdem bleibt der Bundesrat tatenlos. Er lehnt die zwei Volksinitiativen ab und vertröstet auf die Reform der Agrarpolitik AP 2022+, ein Gesetzespaket, das mit grosser Wahrscheinlichkeit gar nicht beschlossen wird. Der Bundesrat beugt sich so dem Diktat des Bauernverbandes. Deshalb wird die SP Schweiz in der WAK-N je einen indirekten Gegenvorschlag zu den Pestizid-Initiativen fordern.
«In einer modernen, nachhaltigen Landwirtschaft braucht es keine Pestizide, welche Insekten und Wasserlebewesen bedrohen und das Trinkwasser belasten, ja sie widersprechen gar unserer Verfassung», sagt SP-Nationalrat Beat Jans. «Offensichtlich wird der Aktionsplan Pflanzenschutzmittel des Bundesrats nur ungenügend umgesetzt. Die SP reicht darum indirekte Gegenvorschläge zur Pestizid-Initiative sowie zur Trinkwasser-Initiative ein. Es ist eine Frechheit gegenüber der Bevölkerung, wenn Bundesrat und Parlament zwar Verbesserungen ankündigen, diese aber offensichtlich bis zum Sanktnimmerleinstag verzögern.»
Die SP hält auch die gleichzeitige Behandlung der beiden Initiativen als Paket für undemokratisch. Die Initiativen stellen unterschiedliche Forderungen. Die eine will den Landwirtschaftsartikel in der Bundesverfassung ändern, die andere den Umweltschutzartikel. Trotzdem wurden beide dem Wirtschaftsminister zugeteilt und werden gemeinsam zur Abstimmung gebracht. Deshalb wurden auch beide Initiativkomitees in der WAK-N gleichzeitig in einem unwürdigen, viel zu kurzen Hearing angehört. «So kann man mit Initiativkomitees, die eine grosse demokratische Arbeit geleistet haben, nicht umgehen», sagt Beat Jans. «Sie haben eine anständige Behandlung durch Bundesrat und Parlament verdient.»
