Die heute angekündigte Prämienerhöhung wird die Kaufkraft der Schweizer Bevölkerung strapazieren. Dabei haben die Menschen bereits jetzt Mühe, die Energiekosten und die Teuerung zu bewältigen. Es müssen nun rasch Lösungen gefunden werden, um die Bevölkerung vor den massiven Belastungen durch die unsozialen Kopfprämien zu schützen. In diesem Sinne ist der gestrige Entscheid des Ständerats, bei den individuellen Prämienentlastungen auf Zeit zu spielen, bedauerlich. Diese Verzögerung wird für die Bevölkerung schwerwiegende Folgen haben.
Die Bevölkerung bekommt die steigenden Energiekosten und die Teuerung mit voller Wucht zu spüren. Und nun wird der heute angekündigte Prämienanstieg von 6.6 % im Schweizer Durchschnitt die Kaufkraft der Bevölkerung noch stärker belasten. Konkret kommen bis zu 9.5% dazu: für den Kanton Neuenburg bedeutet das für jede versicherte Person einen Prämienanstieg von 33.70 CHF pro Monat. „Da die Gesundheitskosten seit Jahren explodieren und die Pharmaindustrie immer unanständigere Gewinne erzielt, müssen wir angesichts der aktuellen Inflation dringend handeln“, sagt Mattea Meyer, Nationalrätin (ZH) und Co-Präsidentin der SP Schweiz.
„Es ist bedauerlich, dass der Ständerat gestern im Rahmen der Sondersession beschlossen hat, unseren Vorschlag an die Kommission zurückzuweisen, welcher eine Erhöhung des Bundesbeitrags an die individuelle Prämienentlastung fordert. Zumal er bereits unsere Prämien-Entlastungs-Initiative auf Eis gelegt hat“, kommentiert die SP-Nationalrätin Barbara Gysi (SG). „Die Bevölkerung leidet seit langem unter den hohen Krankenkassenprämien. Sie braucht dringend konkrete Lösungen, um die Kaufkraft zu erhalten.“
Die SP kämpft seit langem dafür, dass wirksame Massnahmen zur Senkung der Gesundheitskosten ergriffen werden, beispielsweise durch ein Referenzpreissystem für Generika. Alleinig die SP-Fraktion stellte sich bei den Beratungen geschlossen hinter diese Sparmassnahme, obwohl Generika-Preise in der Schweiz doppelt so hoch sind wie im Ausland. Mit ihrer Prämien-Entlastungs-Initiative fordert die SP zudem, dass kein Schweizer Haushalt mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien bezahlen muss.
