Für die Prämienzahlenden kumulierten sich drei fatale Entwicklungen, führt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi aus: «Erstens führen Wettbewerb und Profitstreben zu Mengenausweitung und damit zu höheren Kosten. Zweitens streben die Krankenkassen nach immer mehr Macht. Und drittens kürzen viele Kantone angesichts einer verfehlten bürgerlichen Finanzpolitik die Prämienverbilligung zusammen. Die Folge: Die Prämienlast ist für viele Haushalte nicht mehr tragbar».
Die SP hat darum an ihrer Delegiertenversammlung im Juni beschlossen, eine «Prämien-Entlastungs-Initiative» auszuarbeiten. Ziel der Initiative ist es, die Prämienlast auf maximal 10 Prozent des verfügbaren Haushalteinkommens zu begrenzen. Die SP wird 2018 an einer Delegiertenversammlung über die Lancierung entscheiden.
Mittelfristig muss das Ziel sein, den teuren Wettbewerb im Gesundheitsbereich einzudämmen. «Wettbewerb fördert Wachstum», predigen Economiesuisse, NZZ und Wirtschaftswissenschaften. Ob das pauschal stimmt, sei dahingestellt. Klar ist jedoch, dass in einem wettbewerblichen System alle Akteure auf Wachstum aus sind. Sie haben ein Interesse daran, dass die Zahl der konsumierten Produkte und Leistungen steigt.
Das Problem im Gesundheitswesen ist jedoch, dass die Versicherten für dieses Wachstum bezahlen – und zwar mit höheren Prämien. Im Kampf um Marktanteile und Profit kann nur die öffentliche Hand eine Kostenkontrolle leisten und den Prämienanstieg bremsen. Doch Kassen und Leistungserbringer tun alles, um mehr öffentliche Mitsprache zu verhindern. Darum ist der Tarmed-Tarifeingriff des Bundesrats ein richtiges Signal für mehr öffentliche Kontrolle.
