Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat heute einer Motion zugestimmt, welche dem Bundesrat die Möglichkeit gibt, Gesuche zur Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die Ukraine zu bewilligen. Dies stellt einen Gegenvorschlag zur Motion Burkart dar, die der Ukraine nicht helfen würde. Die von der SP eingebrachte Motion stellt eine pragmatische und auf dem Völkerrecht basierende Lösung dar. Die SP ist fest davon überzeugt, dass die Schweiz gezielter gegen den Krieg in der Ukraine vorgehen muss: Schweizer Kriegsfinanzierung muss verhindert und die humanitäre Hilfe erhöht werden.
“Die SP Schweiz setzt sich weiterhin für ein sehr restriktives Kriegsmaterialgesetz ein”, sagt SP-Nationalrat Jon Pult. “Der Vorschlag der SP ist eine äusserst eng gefasste Ausnahme, welche sich auf das Völkerrecht stützt und faktisch nur auf ganz wenige bewaffnete Konflikte anwendbar ist, darunter der Ukraine-Krieg.” Der Kommissionsantrag stellt einen Gegenvorschlag zur eingereichten Motion von Thierry Burkart dar. Letztere schliesst ausdrücklich aus, dass Staaten, die Kriegsmaterial von der Schweiz gekauft haben, dieses anschliessend an Länder weitergeben können, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Das würde jegliche Unterstützung für die Ukraine verhindern und der Rüstungslobby Tür und Tor öffnen.
Die heute von der SP eingebrachte und angenommene Kommissionsmotion, schlägt vor, dass Wiederausfuhren vom Bundesrat genehmigt werden können, wenn der UNO-Sicherheitsrat eine Verletzung des Gewaltverbots feststellt oder die UNO-Generalversammlung dies mit einer Zweidrittelmehrheit beschliesst. Der Bundesrat hat dabei einen Ermessensspielraum und kann andere aussenpolitische Interessen anführen, um die Genehmigung zu verweigern. Wenn der bewaffnete Konflikt in der Ukraine beendet wird (z.B. durch einen Friedensvertrag), sind Wiederausfuhren in die Ukraine ebenfalls nicht mehr zulässig. “Unser Vorschlag basiert auf Beschlüssen der Vereinten Nationen und damit auf der internationalen Staatengemeinschaft und nicht nur auf westlichen Bündnissen wie der NATO und der EU”, sagt Jon Pult. “Die Beteiligung der Schweiz an der militärischen Verteidigung würde jedoch marginal bleiben. Die SP ist fest davon überzeugt, dass die Schweiz gezielter gegen den Krieg in der Ukraine vorgehen muss, indem sie dessen Finanzierung über unser Land verhindert und die humanitäre Hilfe erhöht.”
