In der Schweiz sind wir stolz auf unseren Service public. Er gewährleistet in Bereichen wie Mobilität, Information und Kommunikation die Grundversorgung aller Menschen in unserem Land. Deshalb stehen für die bundesnahen Service public-Unternehmen das Gemeinwohl und die Zufriedenheit der Kundinnen und Kunden an oberster Stelle. So sollte es zumindest sein. Die Ereignisse um die Post haben jedoch gezeigt, dass einige dieser Unternehmen vergessen haben, was ihr Auftrag ist. Die SP-Fraktion wird deshalb aktiv und reicht heute eine dringliche Interpellation ein.
Der Post-Skandal muss lückenlos aufgeklärt werden. Deshalb fordert die SP, dass der Bundesrat schnell Hebel in Bewegung setzt, um Transparenz und Klarheit zu schaffen und ein solches Handeln in Zukunft zu unterbinden. Bereiche wie Postauto oder das Poststellennetz, die Teil des Service public sind, müssen grundsätzlich von Gewinnlogik und Profitdenken ausgenommen sein. Es muss zudem sichergestellt sein, dass Anpassungen bei den internen Verrechnungen nicht dazu führen, dass die Verluste beim Poststellennetz künstlich erhöht werden, um damit Poststellenschliessungen zu rechtfertigen.
Der Bundesrat wird aufgefordert aufzeigen, wie er sicherstellen will, dass sich die Post an ihrem Service public-Auftrag orientiert und diesen gesetzeskonform ausführt. «Bei Stellenbesetzungen im Verwaltungsratspräsidium und in der Konzernleitung muss dieser Aspekt stärker gewichtet werden. Nur so kann verhindert werden, dass sich Vorfälle wie bei der Post wiederholen», fordert SP-Nationalrätin Evi Allemann.
