Die direkte Demokratie ist auf qualitativ gute und vielfältige Medien angewiesen, damit sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine Meinung bilden können. Die gebührenfinanzierten Medien erbringen darum eine Leistung im Namen der Demokratie. Die SP schätzt und anerkennt diesen Service public und ist erfreut, dass sich auch der Bundesrat in seinem Bericht für einen qualitativ hochstehenden Journalismus ausspricht.
«Der Service-public-Bericht beantwortet alle Fragen, welche die SRG seit Jahren beantworten sollte», anerkennt Matthias Aebischer. So findet es die SP richtig, dass die gebührenfinanzierten Medien, darunter die SRG, ihre Inhalte auch via Internet verbreiten können. Nur so können sie ihren Service-public-Auftrag erfüllen und alle Bevölkerungsschichten erreichen. Es braucht jedoch wie bisher klare Leitplanken für die gebührenfinanzierten Medien, um private Medien nicht zu benachteiligen.
Ein Service-public-Unternehmen hat für die Bevölkerung da zu sein, sei es nun Post, SBB oder SRG. Hier sieht die SP Verbesserungsbedarf. «Die SRG muss näher zu den Menschen und einen ehrlichen Dialog mit der Öffentlichkeit pflegen», bekräftigt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Die SRG hat sich an den Interessen der Menschen auszurichten, nicht an den Wünschen der Politik. Darum wehrt sich die SP gegen jegliche inhaltliche Einflussnahme des Parlaments auf die SRG-Programme und darum gehört für die SP zum Service public nebst Information, Bildung und Kultur auch die Unterhaltung.
Der Bericht setzt auf Kontinuität, auch bezüglich Finanzen und Werbemöglichkeiten der SRG. Die SP begrüsst das und wird der Verlängerung der 2017 auslaufenden SRG-Konzession um mindestens ein Jahr zustimmen. Um dem Strukturwandel in der Medienbranche gerecht zu werden, würde die SP auch die Ausarbeitung eines neuen Gesetzes über elektronische Medien begrüssen.
