Das überdeutliche Nein zu Ecopop zeigt, dass es keine Mehrheit für einen frontalen Angriff auf die Bilateralen und die Personenfreizügigkeit gibt. Aber Herausforderungen bleiben, sowohl im Umweltbereich wie auch bei der Zuwanderung: Die SP hat ihre Position ausführlich diskutiert und geklärt. Die Lebensqualität in der Schweiz hängt nicht von der Anzahl Menschen ab, wir leben heute mit 8 Millionen Menschen besser als vor 50 Jahren mit 4 Millionen. Das Bevölkerungswachstum muss jedoch mit inneren Reformen in der Schweiz gesteuert und begleitet werden:
- Bildungsoffensive
- Bessere Raumplanung
- Schutz vor Lohndumping
- Abschaffung steuerlicher Fehlanreize für Unternehmen
- Integration von Frauen, Jungen und älteren Arbeitnehmenden in den Arbeitsprozess
Druck auf verfassungswidrige Pauschalsteuer bleibt
Die SP bedauert, dass die landesweite Abschaffung der Pauschalbesteuerung gescheitert ist. Somit bleibt das verfassungswidrige Privileg für reiche Ausländer bestehen. Die politische Diskussion ist mit dem heutigen Entscheid nicht zu Ende, denn die Pauschalbesteuerung ist und bleibt ein Auslaufmodell, das zeigen die hohen Ja-Anteile in vielen Kantonen. Die SP wird die Abschaffung der Pauschalsteuer auf kantonaler Ebene deshalb weiter vorantreiben. Und die lokalen Behörden müssen künftig genauer hinschauen und Missbräuche unterbinden.
Angriff der Gold-Spekulanten auf Nationalbank abgewehrt
Die deutliche Ablehnung der Gold-Initiative konnte erwartet werden, ist aber trotzdem sehr erfreulich. Einen schalen Nachgeschmack hinterlässt die Initiative jedoch wegen der ungeklärten Finanzierung. Dass die offensichtlich sehr potente Kampagne zumindest zum Teil von ausländischen Spekulanten finanziert wurde, zeigt einmal mehr, dass die Schweiz dringend Regeln für die Transparenz in Sachen Politikfinanzierung benötigt.
