Parlament und Bundesrätin Simonetta Sommaruga stellen die Weichen für eine rasche und verantwortungsvolle Umsetzung der Energiewende. Nach der Verabschiedung eines fortschrittlichen Gegenvorschlags zur Gletscher-Initiative in der Herbstsession, berät die zuständige Nationalratskommission momentan die wichtige und breit abgestützte Vorlage des Mantelerlasses. Umso unverständlicher ist die verantwortungslose und polemische Politik der SVP und ihr Referendum gegen das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (Gegenvorschlag Gletscher-Initiative). Die SP wird dieses entschieden bekämpfen.
Das Parlament und Bundesrätin Simonetta Sommaruga haben mit dem neuen Klima-Gesetz einen fortschrittlichen Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative ausgearbeitet. «Dank dem Einsatz der SP ist im Gegenvorschlag auch ein umfangreiches Programm für den Ersatz fossiler Heizungen vorgesehen. Zudem werden Reduktions-Ziele für Industrie, Verkehr und Gebäude gesetzlich festgeschrieben», sagt SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) debattiert zudem gerade über das Bundesgesetz für sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. «Der Ukrainekrieg hat erneut klar gemacht, wie wichtig eine eigenständige Stromversorgung für die Schweiz ist. Um uns aus der Abhängigkeit von Öl, Gas und Uran zu befreien, müssen die erneuerbaren Energien rasch massiv ausgebaut und die Energieeffizienz gestärkt werden», sagt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt.
Umso verantwortungsloser ist der heutige Entscheid der SVP, gegen den Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative das Referendum zu ergreifen. Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes letztes Jahr will die SVP zusammen mit der Öl- und Gaslobby schon wieder einen wichtigen Fortschritt in der Klimapolitik blockieren. Sie torpedieren damit Milliardeninvestitionen für den Ersatz alter Öl- und Gasheizungen und für Innovationen in der Wirtschaft. Dabei müssen wir jetzt dringend den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit stärken und die Schweiz unabhängig von Öl- und Gasimporten machen. Das ist auch deshalb wichtig, weil wir so nicht länger Autokraten und Kriegstreiber wie Putin mit dem Kauf von Erdgas oder Erdöl unterstützen. Mit dem Referendum gegen dieses Gesetz zeigt die SVP einmal mehr ihr wahres Gesicht: Jenes der Öl- und Gaslobby.
