Finanzminister Ueli Maurer hat heute eindringlich vor den Konsequenzen der Milchkuh-Initiative für die ohnehin schon angeschlagene Bundeskasse gewarnt. Mindestens 1,5 Milliarden Franken fehlen jedes Jahr, wenn die von Autoimporteuren und Strassenverbänden lancierte Initiative durchkommt. Die Initiative will die Einnahmen aus der Mineralölsteuer ausschliesslich für den Strassenbau verwenden. Heute wird die Hälfte davon, eben rund 1,5 Milliarden, zur Finanzierung von Staatsaufgaben wie Bildung, Landwirtschaft, Armee oder für die Sozialwerke aufgewendet.
Ein solcher Raubzug gegen die Bundeskasse, wie ihn die Milchkuh-Initiative darstellt, ist unnötig. Denn das Parlament hat die Finanzierung der Strasseninfrastruktur bereits beschlossen. Analog zum Eisenbahnfonds (FABI) wurde der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) geschaffen. Erst letzte Woche hat der Ständerat knapp 700 Millionen Franken pro Jahr zusätzlich für den NAF gesprochen.
Das Parlament hat dem Anliegen der Milchkuh-Initiative, nämlich mehr Mittel für den Strassenbau zur Verfügung zu stellen, also bereits entsprochen. Die Initiative selbst schiesst demgegenüber weit über das Ziel hinaus. Eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik lässt nicht zu, dass in Zeiten knapper Kassen dem Bund jährlich wiederkehrend 1,5 Milliarden Franken entzogen werden.
