Recht auf Familiennachzug: Ständerat korrigiert unmenschlichen Entscheid des Nationalrats

Selten war der Aufschrei der Schweizer Bevölkerung so laut: Knapp 140’000 Menschen haben sich dafür eingesetzt, dass Kriegsflüchtlinge ihr Recht auf Familiennachzug behalten. Sie haben einen Appell an den Ständerat zur Korrektur des unmenschlichen Entscheids des Nationalrats unterzeichnet, der Kriegsflüchtlinge dieses Recht verwehren will. Das immense Engagement der Bevölkerung hat Wirkung gezeigt: Der Ständerat hat die SVP-Motion heute abgelehnt.

«Über 140’000 Menschen haben unseren Appell an den Ständerat unterstützt. Wir haben damit gemeinsam gezeigt, dass wir an der Seite der Familien von Kriegsflüchtlingen stehen und wurden vom Ständerat gehört. Das ist ein wichtiger Erfolg», sagt Samira Marti, SP-Nationalrätin und Co-Fraktionspräsidentin. «Die Politik darf den Betroffenen nicht die Hoffnung nehmen, dass ihre getrennten Familien wieder zusammenkommen und sie ihre Liebsten in Sicherheit bei sich haben können. Eine solche Entscheidung wäre nicht nur unmenschlich, sondern würde auch gegen die Grundsätze unserer Verfassung und des Völkerrechts verstossen.»

Die Familienzusammenführung ist ein Menschenrecht, das vor Krieg an einen sicheren Zufluchtsort geflüchteten Menschen die Hoffnung gibt, ihre Angehörigen eines Tages in Sicherheit wiederzusehen. «Es ist ein wichtiger Erfolg, dass sich der Ständerat nun gegen die Missachtung grundlegender Menschenrechte gestellt hat», sagt SP-Nationalrätin Céline Widmer. «Die SP hat sich mit aller Kraft dafür eingesetzt, dass das Parlament die Verfassung und das Völkerrecht respektiert und Kriegsflüchtlinge das Recht auf Familiennachzug behalten. Dass dies nun Wirkung gezeigt hat, ist eine wichtige Nachricht für viele Familien.»