«Wenn man ein totes Pferd reitet, sollte man besser absteigen. Das Steuerhinterziehergeheimnis ist Geschichte – und das ist gut so. Die SVP scheint die letzte Partei zu sein, die das noch nicht erkannt hat», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Schwarzgeld und Steuerhinterziehung sind kein Geschäftsmodell für die Zukunft.
Die SVP und ihre Steigbügelhalter aus den Reihen der CVP setzen den guten Ruf der Schweiz aufs Spiel und riskieren handfeste Nachteile durch die OECD, wenn sie sich vom AIA verabschieden wollen. «Der AIA ist ein internationaler Standard und verhindert, dass ausländische Kriminelle via Schweizer Banken Steuern hinterziehen und autokratische Regierungen ihre Länder ausbluten», so Susanne Leutenegger Oberholzer.
Die SP ist natürlich der Meinung, dass das EFD die Schweizer Datenschutzbestimmungen durchsetzen und bei Verdacht auf Missbrauch das Abkommen mit diesem Land aussetzen muss. Aber den ganzen AIA auf Eis zu legen und so die Steuerhinterziehung aktiv zu fördern, wäre ein Schuss ins eigene Knie gewesen. Die SP fordert das Ratsplenum auf, der WAK-N zu folgen und den Sistierungs-Antrag abzulehnen.
