«Das sozialpolitische Sündenregister der GLP in dieser Legislatur ist beeindruckend», sagt SP-Nationalrat und -Fraktionspräsident Roger Nordmann. «Bei der Reform der Altersvorsorge 2020 stimmte die GLP für das Rentenalter 67, für die Abschaffung der AHV-Kinderrenten und gegen die finanzielle Konsolidierung der AHV. Mit ihrem Ja zur Pa. Iv. Weibel droht gar die Kürzung der laufenden Renten der 2. Säule. Das zeigt die soziale Kälte der GLP.» Das Nein der GLP zur STAF war zudem ein Nein zu einer zusätzlichen Finanzspritze für die AHV.
Die unsoziale Politik der GLP wiederholt sich in der Gesundheitspolitik. «Bei den Franchisen hat die GLP konsequent gegen die Rechte der Versicherten gestimmt», sagt SP-Nationalrätin und -Vizepräsidentin Barbara Gysi. «Die GLP wollte die Minimalfranchise auf 500 Franken anheben, die Franchisen automatisch an die steigenden Gesundheitskosten anpassen und die Versicherten mit Knebelverträgen über mehrere Jahre an ihre Krankenkasse binden.» Auch wollte es die GLP den Krankenkassen ermöglichen, die freie Arztwahl einzuschränken.
Die Verschiebung des Mehrheitsverhältnisses in der SGK nach rechts ist also eine Verfälschung des Wählerwillens. Die Bevölkerung hat in den jüngsten kantonalen Wahlen deutlich gezeigt, dass sie weder einen Abbau des Sozialstaats noch eine Gesundheitspolitik im Interesse der Konzerne will. Dass die GLP für die USR III mit horrenden Verlusten für die öffentlich Hand ohne sozialpolitischen Ausgleich war, rundet dieses Bild ab.
