Referendum lanciert: Kein Freipass für Steuerkriminalität!

Damit auch Oligarchen und dubiose Vermögensverwalter bei den Steuern nicht betrügen, gibt es die Verrechnungssteuer. Auf Obligationen soll diese nun abgeschafft werden. Das fördert die in- und ausländische Steuerkriminalität. Der Bundesrat wollte das verhindern, doch im Parlament hat sich die Banken- und Finanzlobby durchgesetzt. Das ist eine Ohrfeige für die ehrlichen Steuerzahler:innen und kostet diese hunderte Millionen Franken. Mit der heutigen Publikation im Bundesblatt lanciert die SP zusammen mit Grünen und Gewerkschaften offiziell das Referendum gegen die Vorlage und beginnt mit der Unterschriftensammlung.

«Wenn es um Privilegien für ihre eigene Klientel geht, stehen die Bürgerlichen stets in der ersten Reihe», sagt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. «Mit immer neuen Vorlagen wollen sie erreichen, dass Vermögende und grosse Konzerne letztlich gar keine Steuern mehr bezahlen müssen.» Der Abbau der Verrechnungssteuer steht in einer langen Reihe von Steuervorlagen, die einseitig das Kapital bevorteilen. Am Schluss sollen nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuert werden.

Für den Bund fallen mit der Vorlage grosse Verluste an. Neben einmalig einer Milliarde Franken rechnet der Bund im aktuellen Tiefzinsumfeld mit jährlichen Steuerausfällen von knapp 200 Millionen Franken. Es dürfte aber ein Vielfaches davon sein, da die Berechnung neben höheren Zinsen auch eine steigende Steuerkriminalität ausser Acht lässt. Zudem werden auch die Kantone getroffen – denn auch an sie gehen 10 % des Ertrags aus der Verrechnungssteuer.

Fördern die Rechten nun die Steuerkriminalität, ist dies eine klatschende Ohrfeige für alle ehrlichen Steuerzahler. «Während die Steuerflucht für grosse Vermögen erleichtert wird, sollen Menschen mit einem normalen Sparkonto die Verrechnungssteuer weiterhin zahlen», sagt SGB-Präsident und SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard. «Das ist dreist, denn alle müssen ihren Beitrag leisten, nicht nur Erwerbstätige und Rentner:innen. Darum sagen wir nein zu dieser Vorlage.»

Warum gibt es die Verrechnungssteuer?

Die Verrechnungssteuer ist eine «Sicherungssteuer», die Steuerhinterziehung verhindern soll. Sie stellt sicher, dass Zinserträge und Vermögen in der Steuererklärung korrekt deklariert werden. Das funktioniert so: In einem ersten Schritt werden auf Zinserträge 35 Prozent Verrechnungssteuer abgezogen. Wer sein Vermögen und die Zinsen daraus in der Steuererklärung dann korrekt anmeldet, erhält die Verrechnungssteuer in einem zweiten Schritt wieder zurück.

Auf der Website www.steuerkriminalitaet-nein.ch sammelt die SP ab heute Unterschriften gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer.