In 30 Kapiteln schlüsselt die SP-Fraktion auf, welche Themen sie in den nächsten vier Jahren in Bern anpacken will. Derart umfassend und offen legt keine andere Partei Rechenschaft über ihre Parlamentsarbeit ab. Für die SP ist Transparenz ein entscheidender Wert: Die Wählerinnen und Wähler sollen wissen, was sie von der SP zu erwarten haben.
Die SP-Fraktion wagt die Prognose, dass drei grosse Geschäfte die kommende Legislatur prägen werden:
- Altersreform 2020: Für die SP als die Partei der AHV hat die Reform der Altersvorsorge besonders viel Gewicht. «Ohne SP bringt das Parlament keine Reform zustande, die vor dem Volk bestehen kann», hält Anita Fetz, Basler Ständerätin und Vizepräsidentin der SP-Fraktion, fest. Oberstes Ziel der SP ist es, dass die Renten unter dem Strich mindestens so hoch sind wie heute.
- Unternehmenssteuerreform III: Neue Milliardengeschenke an Unternehmen und Kapitaleigner akzeptiert die SP nicht, wie Roger Nordmann ausführt: «Es zeichnen sich Löcher im Finanzhaushalt des Bundes ab und der überbewertete Franken hängt wie ein Damoklesschwert über dem Land», so der SP-Fraktions-Vizepräsident. «In dieser Situation auf Steuereinnahmen zu verzichten, wäre fatal». Bezahlen müsste der Mittelstand mit Sparmassnahmen oder Steuererhöhungen. Darum kämpft die SP für eine vollständige Gegenfinanzierung der USR III – im Parlament und notfalls per Referendum.
- Rettung der Bilateralen: Dank der SP hat sich letzte Woche erstmals eine Mehrheit des Nationalrats für die Bilateralen ausgesprochen. Für Fraktionschef Andy Tschümperlin ist das jedoch nur der erste Schritt: «Als grösste Partei des fortschrittlichen Lagers sieht sich die SP in der Verantwortung, die bilateralen Beziehungen zur EU weiterzuentwickeln. Eine Isolation und Abschottung gegenüber unseren europäischen Nachbarn wäre für die Schweiz in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht schädlich».
Über die zu Ende gehende Legislatur zieht die SP-Fraktion eine mehrheitlich positive Bilanz. Mit den Reformen für einen sauberen Finanzplatz (Stichwort «Automatischer Informationsaustausch»), dem ÖV-Fonds Fabi und der Energiestrategie 2050 war die SP in wichtigen Geschäften erfolgreich. Allerdings zeigt gerade die Energiewende, wie brüchig die Mehrheiten und wie wichtig die Wahlen im Herbst sind. Die SP will darum im Herbst zulegen, damit das Parlament in den nächsten vier Jahren offener, gerechter und solidarischer wird.
