Wer das Ergebnis vom 24. September analysiert, stellt zwei Dinge fest: Erstens hat nicht ein einzelnes Argument, sondern eine Kumulation von Argumenten, zum Nein geführt. Zweitens finden die Rechten für ihre Vorschläge keine Mehrheit. Zum Beispiel bei der Erhöhung des Frauenrentenalters: Die «Altersvorsorge 2020» wäre ohne Frauenrentenalter 65 durchgekommen.
«Die SP ist die Garantin der Renten und wir werden die Interessen der heutigen und künftigen Rentnerinnen und Rentner gegen die Abbaupläne von rechts verteidigen», bekräftigt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. «Die Frage ist, ob die Bürgerlichen bereit sind, eine ausgewogene und sozial verträgliche Reform mitzutragen, die das Rentenalter und die Höhe der Renten erhält».
Der Handlungsspielraum für eine neue Reform bewegt sich für die SP innerhalb dreier Vorgaben:
- Eine Erhöhung des Frauenrentenalters kommt zurzeit nicht in Frage. Und zu einem späteren Zeitpunkt nur, wenn gleichzeitig substanzielle Kompensationsmassnahmen beschlossen werden und die Teilzeitarbeit in der 2. Säule besser versichert wird.
- Eine allgemeine Erhöhung des Rentenalters für alle (etwa durch die Einführung eines Interventionsmechanismus) lehnt die SP dezidiert ab.
- Die SP wird keine Reform mittragen, die das Rentenniveau senkt (etwa durch eine einseitige Absenkung des Umwandlungssatzes).
