Die SP findet es bedenklich, dass die Finanzverwaltung strukturelle Defizite in Milliardenhöhe bekannt geben muss, ohne die Ursache dafür zu kennen. Wenn sich herausstellen sollte, dass tatsächlich die USR II, die der damalige Finanzminister Merz mit falschen Zahlen und Argumenten am Stimmvolk vorbeigeschmuggelt hat, daran schuld ist, dann müssen bei der anstehenden USR III die Konsequenzen gezogen werden. Die USR III muss von Unternehmen und Aktionären vollständig gegenfinanziert werden. Neuerliche Milliarden-Ausfälle für die Allgemeinheit sind nicht tolerierbar.
Als Sofortmassnahme müssen Bundesrat und Parlament auf das ebenfalls heute vorgestellte Luxus-Rüstungsprogramm verzichten. Das VBS will für 540 Millionen Franken unter anderem Drohnen aus Israel kaufen, was finanz- wie sicherheitspolitisch ein Fehlentscheid wäre. Ausserdem müssen weitere Einnahmenausfälle aufgrund von Steuergeschenken unbedingt vermieden werden. So will die CVP mit ihrer Initiative bis zu 3 Milliarden Franken an wohlhabende Familien verschenken. Solche Finanzlöcher können wir uns nicht mehr leisten – deshalb NEIN zur CVP-Familieninitiative am 8. März.
