Wie der ebenfalls heute publizierte Bericht des EFD zeigt, stagnieren die Einnahmen aus der Direkten Bundessteuer seit 2009. Just seit jenem Jahr also, in dem die Unternehmenssteuerreform II (USR II) in Kraft trat. Der EFD-Bericht hält denn auch fest, dass die Hauptursachen der Stagnation bei den Statusgesellschaften und bei den rückläufigen Steuereinnahmen auf hohen Einkommen zu finden sind. Denn die USR II hat die Aktionäre steuerlich doppelt privilegiert mit der Teilbesteuerung der Dividenden einerseits sowie mit über 1‘000 Milliarden (sic!) Kapitalreserven aus Aktiengesellschaften anderseits, die total steuerfrei an die Aktionäre ausgeschüttet werden dürfen. Ein Skandal, der vor den Stimmberechtigten verheimlicht wurde. Auch wenn sich der Bundesrat nicht getraut, es zu sagen: Die Schuld an den schlechten finanziellen Aussichten des Bundes trägt primär Ex-Finanzminister Merz mit seiner USR II.
Für die SP ist deshalb mehr denn je klar: Das Debakel mit der USR II darf sich bei der USR III nicht wiederholen. In der angespannten Finanzlage mutwillig auf weitere Milliarden an Steuereinnahmen zu verzichten, wäre verantwortungslos. Eine weitere Unternehmenssteuerreform, welche die Altlasten der USR II nicht korrigiert und die nicht durch die Konzerne und Aktionäre selbst vollumfänglich gegenfinanziert ist, wird die SP per Referendum bekämpfen.
Die SP vermisst bei der USR III, aber auch in der Finanzplanung, Massnahmen auf der Einnahmeseite. 75 neue SteuerinspektorInnen bringen 250 Millionen Franken pro Jahr. Die SP setzt sich deshalb dafür ein, die Zahl der SteuerinspektorInnen weiter zu erhöhen, Steuerbetrug generell hart zu bekämpfen und Schlupflöcher zu schliessen. Sollten Abbaumassnahmen trotzdem bürgerlicherseits getroffen werden, wird die SP dafür kämpfen, Kürzungen bei gebundenen Ausgaben im Sozialbereich, sprich bei den Renten, Ergänzungsleistungen oder Prämienverbilligungen, zu verhindern. Auch das Bundespersonal darf nicht den Preis für die Steuergeschenke an die Unternehmen und Grossaktionäre zahlen.
