Heute hat der Bundesrat die revidierten Ausführungsbestimmungen zum CO2-Gesetz in Kraft gesetzt. Mit der Verordnung schlägt der Bundesrat eine minimalistische Umsetzung des CO2-Gesetzes vor. Die SP Schweiz verurteilt diesen Rückschritt scharf. Die vorgeschlagene Verwässerung der Ziele gefährdet den Fortschritt im Rahmen des Klima- und Innovationsgesetzes (KIG). Nur durch umfassende öffentliche Investitionen, wie sie die Klimafonds-Initiative fordert, kann der Kampf gegen die Klimakrise gewonnen werden.
Das Vorhaben von Bundesrat Rösti, vormals Lobbyist für die Öl- und Automobilindustrie, nun auch in der CO2-Verordnung umwelt- und klimapolitische Fortschritte rückgängig zu machen, ist ebenso inakzeptabel wie gefährlich. «Wer sich Klimaziele setzt, muss auch Massnahmen beschliessen, um die Ziele zu erreichen, anstatt diese nach unten zu korrigieren», sagt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. «Der heute vorgeschlagene Weg ist ein Rückschritt für den Klimaschutz.»
Die vorgeschlagenen Referenzwerte für die verschiedenen Sektoren sind besonders problematisch. «Diese sind nicht nur völlig ambitionslos, sondern lassen die Landwirtschaft unberücksichtigt», kritisiert SP-Nationalrätin Gabriela Suter. «Für Klimaneutralität ist die dauerhafte CO2-Speicherung zentral. Die vom Bundesrat festgelegte Speicherdauer von nur 30 Jahren ist viel zu kurz und entspricht nicht dem Stand der Wissenschaft – es braucht mehrere Jahrhunderte. Die geplanten Erleichterungen bei Autoimporten sind zudem nicht akzeptabel und werden den Strassenverkehr nicht klimafreundlicher machen.»
Für die SP Schweiz steht fest: Die Schweiz kann und muss im Klimaschutz deutlich mehr leisten. Nur durch massive öffentliche Investitionen in die ökologische Transformation unseres Landes bewältigen wir die grösste Herausforderung unseres Jahrhunderts und setzen die Ziele des Klima- und Innovationsgesetzes um. Dies fordert auch die Klimafonds-Initiative, die ab Montag in der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-N) diskutiert wird.
