Jetzt hat der Bundesrat die im März 2016 von mir eingereichte Interpellation zur Praxis der Rüstungsmaterialexporte nach Saudi-Arabien beantwortet. Seit über einem Jahr führt Saudi-Arabien mit einer Allianz Krieg gegen die Huthi-Rebellen mit katastrophalen humanitären Folgen. Auch der Bundesrat attestiert Saudi-Arabien, dass es eine führende Rolle in der Militärallianz spielt.
Es ist deshalb unbegreiflich, wie Waffen, oder immerhin Teile von Waffensystemen, heute noch nach Saudi-Arabien exportiert werden können. Aber es findet statt, wie die Ausführungen in der Interpellationsantwort des Bundesrat zeigen: «Am 20. April 2016 beschloss der Bundesrat, dass die Ausfuhr von Munition, Komponenten und Ersatzteilen für bereits gelieferte Fliegerabwehrsysteme nach Saudi-Arabien in Anwendung von Art. 23 KMG und Art. 5 KMV bewilligungsfähig sind; vorausgesetzt es besteht kein Grund zur Annahme, dass diese im Jemenkonflikt eingesetzt werden könnten (Art. 5 Abs. 1 Bst. a KMV).»
Wie kommt der Bundesrat nur schon im Ansatz zu einer solchen Annahme, dass die Exporte nichts mit dem Jemenkrieg zu tun haben sollen, wenn gleichzeitig in der Presse zu lesen ist: «Der Ton der Vereinten Nationen wird immer schärfer. Die saudische Luftwaffe habe im Jemen ‹ein Gemetzel› angerichtet, sagte jüngst der Hohe Kommissar für Menschenrechte, Seid Raad al-Hussein. Für knapp zwei Drittel der zivilen Opfer und zivilen Zerstörungen sei die Kriegskoalition der Golfstaaten verantwortlich» (Die Zeit, Martin Gehlen, 26.3.2016).
Das heisst somit nichts anderes, als dass die Saudis sich mit von uns gelieferten Fliegerabwehrsystemen sollen schützen können, während sie im Jemen die Bevölkerung offensiv bombardieren. Das geht nicht auf. Das passt auch nicht mit der schweizerischen Politik in der internationalen Zusammenarbeit zusammen. Es macht keinen Sinn, wenn auf der einen Seite friedensfördernde, diplomatische Dienste und aufbauende Hilfe angeboten werden, auf der anderen Seite aus rein wirtschaftlichen Gründen aber Waffenteile verkauft werden. Da braucht es dringend eine bessere Politikkohärenz. Eine Diskussion über das Kriegsmaterialgesetz und deren Verordnung muss wieder lanciert werden. Denn jetzt läuft eindeutig etwas schief, mit gravierenden humanitären Folgen.
