Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament ein Rüstungsprogramm 2024 über 490 Millionen Franken und steckt einen Zahlungsrahmen für die Armee bis 2028 in der Höhe von 25,8 Milliarden Franken ab. Diese finanzpolitisch unvernünftigen Projekte sind politisch gewollt: Trotz massiv steigendem Armeebudget soll der Eindruck vermittelt werden, die Armee komme an ihre Finanzierungsgrenze, um danach noch mehr Geld vom Parlament zu verlangen. Die SP fordert, das Rüstungsprogramm 2024 ganz ausfallen zu lassen.
«Dass trotz Liquiditätsengpass erneut ein Rüstungsprogramm beantragt wird, ist nicht nur finanzpolitisch unvernünftig, es folgt auch einem politischen Kalkül», sagt Samuel Bendahan, SP-Nationalrat und Co-Präsident der SP-Bundeshausfraktion. «Um noch mehr Geld vom Parlament fordern zu können, soll trotz massiv steigendem Budget für die Armee öffentlich der Eindruck vermittelt werden, die Armee könne ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Diesen unverschämten Forderungen, die den Rest des Bundeshaushaltes austrocknen, ist ein Riegel zu schieben.»
Das dem Parlament vom Bundesrat unterbreitete Rüstungsprogramm 2024 ist 490 Millionen Franken schwer. «Dies, obwohl die acht Milliarden Franken für den F-35-Kampfjet und das Boden-Luft-Abwehrsystem Patriot keinerlei Spielraum für neue Projekte lassen – auch weil noch viele weitere Rüstungsprogramme aus den vergangenen Jahren am Laufen sind», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. «Deshalb fordert die SP die einzige finanzpolitisch vernünftige Massnahme: Das Rüstungsprogramm 2024 muss ganz ausfallen.»
Der Zahlungsrahmen für die Armee für die nächsten vier Jahre in der Höhe von 25,8 Milliarden Franken hat einen Verdrängungseffekt auf andere sicherheitsrelevante Aufgaben. «Wenn beispielsweise bei der internationalen Zusammenarbeit massiv gekürzt wird, erzeugt dies ein friedens- und sicherheitspolitisches Problem im globalen Süden», sagt Fabian Molina.
Fähigkeitsplanung bis 2035: unrealistisch und zu teuer
Zudem hat der Bundesrat heute mit der Fähigkeitsplanung bis 2035 angekündigt, wie er die künftige Ausrichtung der Armee definieren will. «Diese Fähigkeitsplanung geht in die falsche Richtung und ist nicht finanzierbar», so Fabian Molina. «Die Planung der militärischen Fähigkeiten bis 2035 braucht ein realistisches Preisschild. Es reicht nicht, nur die Kosten der Beschaffung zu beziffern, stattdessen müssen auch die Folgekosten angegeben werden. Diese drohen aufgrund der Digitalisierung der Armee und deren Neuausrichtung auf völlig unrealistische Bedrohungsszenarien aus dem Ruder zu laufen, weshalb das VBS darauf verzichtet, sie einzuberechnen.»
