Schäbiger Wahlkampf-Populismus auf dem Buckel von Kriegsflüchtlingen

Die SVP hat diese Woche mal wieder ihre hässlichste Fratze gezeigt. Während Millionen von Menschen vor Bürgerkrieg, Not und Verwüstung fliehen, schlachtet sie deren Leid zu Wahlkampf-Zwecken an einer Medienkonferenz aus. Ganz Europa ist bestürzt über die tödlichen Unglücke im Mittelmeer und sucht gemeinsam nach Wegen, solche Dramen zu verhindern. Es ist richtig, dass die Schweiz dabei aktiv mithilft, denn die Flüchtlingsfrage kann nur auf europäischer Ebene gelöst werden. Zynische Gleichgültigkeit und durch Wahlkampf-Polemik motivierte SVP-Rückenschüsse sind kontraproduktiv und untauglich.

In Syrien tobt ein Bürgerkrieg, der IS ist im Nahen Osten auf dem Vormarsch, Lybien droht zu zerfallen, in Eritrea herrscht seit Jahrzehnten eine brutale Diktatur – die schwarze Liste liesse sich leider noch verlängern. Millionen von Menschen, darunter sehr viele Frauen, Kinder und ältere Menschen, fliehen vor Not und Zerstörung. In dieser fürchterlichen Situation fällt der SVP nichts Besseres ein als schäbigste Wahlkampf-Polemik. Das ist zynisch und zudem sind die präsentierten Vorschläge komplett untauglich.

Es gibt keine einfache Lösung für die Flüchtlingsfrage. Aber die Schweiz macht im Vergleich viel, und sie macht vieles richtig. Das Bemühen von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, einen europäischen Verteilschlüssel zu etablieren, ist zurzeit der richtige Weg. Die Schweiz kann sich allerdings im Rahmen von Dublin noch mehr einsetzen und grössere Flüchtlingskontingente aufnehmen. Die Millionen von Flüchtlingen brauchen unsere Solidarität. Zynische Gleichgültigkeit, wie sie die SVP an den Tag legt, ist menschenverachtend und verhindert jegliche Lösung. 

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