Seit Jahrzehnten kennt die Entwicklung der Steuersätze für Kapital und Unternehmen nur eine Richtung, nämlich nach unten. Parallel dazu steigt die Belastung für die natürlichen Steuerzahlenden stetig an. Die Hoffnung, tiefe Steuersätze für Kapital und Unternehmen kämen allen zugute, entpuppte sich längst als Illusion. Die Rechnung bezahlt die arbeitende Bevölkerung: Sie muss die Löcher im Staatshaushalt mit ihren Steuern stopfen. Und vom Abbau bei der Bildung, beim Service public oder bei der Prämienverbilligung sind Menschen mit mittleren und tiefen Einkommen am stärksten betroffen.
Was das konkret bedeutet, zeigt das heutige Abbauprogramm: Bei Entwicklungszusammenarbeit und Migration werden in den nächsten drei Jahren 626 Millionen gekürzt, bei der Bildung 555 Millionen, bei IV und Prämienverbilligung 270 Millionen und bei der Bahn 231 Millionen. Vergleichsweise glimpflich kommen einmal mehr die Steckenpferde der Rechten davon: Die Armee erhält 243 Millionen weniger, die Landwirtschaft 255 Millionen.
Diese fehlgeleitete Finanzpolitik muss ein Ende haben. Die erste Chance bietet sich bei der USR III, die im Dezember im Ständerat behandelt wird. «Es wäre dreist, heute ein Abbauprogramm in der Höhe von fast 3 Milliarden Franken zu präsentieren und nur wenige Wochen später erneut Milliarden an Kapitalbesitzer, Aktionäre und Unternehmen zu verschenken», warnt SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen die bürgerliche Mehrheit. Werden die Altlasten und Ausfälle der USR III nicht korrigiert und kompensiert, wird die SP die USR III per Referendum bekämpfen.
