Schnell und gerecht: Ja zur Asylgesetzrevision

Medienmitteilung des überparteilichen Komitees «Ja zur Asylgesetzrevision» vom 12. April 2016

Dank der Asylgesetzrevision werden die Asylverfahren deutlich schneller und günstiger. Die konsequente Rechtsvertretung garantiert zudem trotz der Beschleunigung gerechte Verfahren. Heute hat das überparteiliche Komitee «Ja zur Asylgesetzrevision» seine Argumente für die nötige Asylgesetzrevision dargelegt. Die Abstimmung findet am 5. Juni 2016 statt.

Schnellere Asylverfahren sind besonders auch im Hinblick auf die grosse Anzahl an Asylgesuchen in der Schweiz nötiger denn je. Flüchtlinge mit anerkannten Asylgründen müssen in der Schweiz Schutz erhalten, alle andern sollen innert kürzester Zeit einen definitiven Entscheid erhalten. Für die Asylgesetzrevision hat sich ein überparteiliches Komitee mit über 130 nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentarier von CVP, FDP, SP, Grüne, glp, EVP und BDP zusammengeschlossen. Die Revision ermöglicht dank Bundeszentren schnellere, gerechte und günstigere Asylverfahren.

Schneller: Bundeszentren für eine Beschleunigung der Verfahren

Die Ergebnisse des Testbetriebs in Zürich zeigen eindeutig, dass Bundeszentren der richtige Weg sind. Mit Verfahren, die um durchschnittlich 39 % schneller verlaufen und eine um 1/3 tiefere Beschwerdequote ausweisen, ist die neue Struktur ein Erfolg. Dank kürzeren Beschwerdefristen und kurzen Wegen (alle Beteiligten unter einem Dach), ist die Beschleunigung garantiert.

Gerecht: Konsequente Rechtsvertretung für schnellere Verfahren

Schnellere Verfahren mit kürzeren Beschwerdefristen können nur dank einer konsequenten Rechtsberatung und -vertretung rechtsstaatlich korrekt durchgeführt werden. Die kürzeren Asylverfahren sind effizient, der verfassungsmässig vorgeschriebene Rechtsschutz ist gewährt und die Verfahren bleiben fair.

Günstiger: Millionen einsparen im Asylwesen

Mit der Revision kann der Bund 110 Millionen CHF pro Jahr gegenüber dem heutigen System einsparen. Dies dank der Schaffung von Bundeszentren und daraus resultierenden tieferen Abgeltungen an die Kantone. Dazu kommen deutlich tiefere Kosten in der Nothilfe dank verbesserter Chancen- und Rechtsberatung für die Asylbewerbenden.

Asylthema angehen, statt bewirtschaften!

In einer Zeit, in der hunderttausende Menschen auf der Flucht sind, braucht die Schweiz Lösungen in der Migrationspolitik. Mit dem Referendum gegen die Asylgesetzrevision hat die SVP bewiesen, dass sie dieses Thema weiterhin lediglich bewirtschaften möchte und konstruktive Lösungen weiterhin blockiert. Populismus bringt uns in dieser Frage aber nicht weiter, sondern wirft die Schweiz wieder um Jahre zurück. Das grosse überparteiliche Komitee für die Asylgesetzrevision wird sich für ein Ja am 5. Juni 2016 einsetzen.

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