Die Liste der Zwischenfälle und der Mängel des Atomkraftwerks Beznau ist lang. Kein Wunder, für das 49jährige Atomkraftwerk war ursprünglich auch nur eine Lebensdauer von 30 Jahren vorgesehen. Dennoch soll das Skandal-AKW nun wieder eingeschaltet werden. Dies trotz heftigen Protesten der Anwohnenden und einem laufenden Bundesverwaltungsgerichtsverfahren, in welchem das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI beschuldigt wird, die Sicherheitsbestimmungen bei Erdbeben falsch anzuwenden. «Anstatt den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts abzuwarten, prescht das ENSI vor und lässt das marode AKW wieder ans Netz. Dieser Entscheid stellt die Unabhängigkeit der Behörde in Frage und gefährdet die Gesundheit und Sicherheit der Menschen und der Umwelt», kritisiert SP-Vizepräsident Beat Jans. Die Vorgabe «Weiterbetrieb solange sicher» verkommt dadurch endgültig zur Worthülse.
Doch damit nicht genug: Der Bundesrat schickte kürzlich ein Verordnungspaket in die Vernehmlassung, mittels welchem unter anderem der Strahlengrenzwert ums Hundertfache (!) erhöht werden soll. Statt die Sicherheitslücken zu stopfen, sollen also einfach die Richtlinien gelockert werden. Damit weicht der Bundesrat die AKW-Sicherheit auf und greift in ein laufendes Verfahren ein, was auch aus rechtsstaatlichen Gründen scharf zu kritisieren ist.
Bedenklich ist auch der Zeitpunkt des Entscheides: Zurzeit wird eher zu viel als zu wenig Strom produziert. Die Wiederinbetriebnahme des Kraftwerks konkurrenziert somit Wasserkraft und erneuerbare Energien. Die SP kritisiert das Vorgehen des ENSI scharf. Sie lanciert eine Petition gegen die Wiederinbetriebnahme des verstaubten AKW Beznau und ruft zur Demonstration in Baden auf.
