„Die CS wie auch die anderen von Verfahren in den USA betroffenen Banken müssen nun aktiv und glaubwürdig für eine Neuorientierung des Finanzmarktes einstehen“, sagt SP-Parteipräsident Christian Levrat. „Die Schweiz muss endlich eine führende Rolle beim Kampf gegen die Steuerflucht übernehmen, statt wie bisher immer erst auf internationalen Druck zu reagieren“.
Konkret bedeutet das eine schnelle Einführung des automatischen Informationsaustausches ohne weitere Verzögerung im Rahmen der OECD und der EU sowie eine verschärfte Sorgfaltspflicht mit Selbstdeklaration für das Vermögensverwaltungsgeschäft mit Kundinnen und Kunden aus den übrigen Staaten. Entscheidend wird sein, dass möglichst bald für alle Schweizer Banken eine Lösung im Rechtsstreit mit den USA gefunden werden kann.
Weiter muss nun sichergestellt werden, dass der Allgemeinheit kein finanzieller Schaden entsteht. Darum muss die CS dem Bund die Kosten des durch ihr Handeln verursachten Aufwands zurückerstatten wie seinerzeit die UBS. Auch wäre es nicht akzeptabel, wenn die CS die nun verhängte Busse steuerlich abziehen kann.
Wichtig wird in den nächsten Tagen sein, dass die Regulatoren international darum bemüht sind, dass das Schuldeingeständnis der CS keine destabilisierende Wirkung auf die Finanzmärkte hat und auch der Fortbestand der Bank gesichert werden kann.
