Cybersicherheit und der Schutz kritischer Infrastrukturen werden immer wichtiger und drängender. Dass die Gesetzgebung der Schweiz in diesem Bereich Lücken aufweist, hat auch der Bundesrat erkannt und deshalb der Kommission eine Vorlage für ein neues Informationssicherheitsgesetz vorgelegt. Der Ständerat nahm kleine Verbesserungen vor und stimmte dem Gesetz einstimmig bei ein paar Enthaltungen zu. Auch die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates stimmte der Behandlung dieses Geschäftes an der letzten Sitzung zu – bis sie heute eine Kehrtwende vollzog und doch nicht auf das neue Gesetz eintrat. Mit diesem Entscheid verkennt die bürgerliche Mehrheit den dringenden Handlungsbedarf für die sichere Bearbeitung von Informationen, für den sicheren Einsatz von Informatikmitteln und zum Schutz kritischer Infrastrukturen beim Bund, den Kantonen und in unserer Bevölkerung.
«Anstatt in den wirksamen Schutz unserer Informationen zu investieren, geben die Bürgerlichen lieber Milliarden für den bewaffneten Kampf an der Schweizer Grenze aus. In diesem Bereich liegen aber nicht die realen und drängenden Gefahren unserer Zeit!», sagt SP-Nationalrätin Martina Munz. Die SP fordert von den Bürgerlichen mehr Weitsicht. Eine auf veraltete Konzepte der militärischen Sicherheit ausgerichtete Sicherheitspolitik ist nicht mehr zeitgemäss: Cybersicherheit und der Schutz kritischer Infrastrukturen dürfen nicht weiter ignoriert werden.
