Die Bürgerlichen signalisieren in diesen Tagen immer wieder, dass für sie der Schutz von Erwerbstätigen keine Relevanz hat. Sowohl der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmende, als auch die Arbeitszeitbeschränkung und die flankierenden Massnahmen zum Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen werden angegriffen und in Frage gestellt:
1. Schutz älterer Arbeitnehmender: Letzte Woche lehnten die Bürgerlichen in der Rechtskommission einen Vorstoss zum Schutz älterer Arbeitnehmender ab. Die Parlamentarische Initiative von SP-Nationalrat Corrado Pardini hätte einen wirksamen Kündigungsschutz beinhaltet, das Anliegen stiess bei der bürgerlichen Mehrheit in der Kommission jedoch nicht auf Interesse und wurde abgeschmettert.
2. Arbeitszeitbeschränkung: Nun wird auch noch die Arbeitszeitbeschränkung angegriffen, die absichert, dass Arbeitnehmende genügend Ruhezeit erhalten. Damit nicht genug: Die Bürgerlichen wollen auch die Ladenöffnungszeiten weiter ausdehnen und Sonntagsarbeit einführen. Mehrere Vorstösse von bürgerlichen Parlamentsmitgliedern sind derzeit im Parlament hängig.
3. Flankierende Massnahmen: An der heutigen Medienkonferenz der SVP wurde schliesslich deutlich, dass die Bürgerlichen mit ihrer Abbaupolitik nicht einmal vor den flankierenden Massnahmen Halt machen. Die wirtschaftselitäre SVP will dieses Kernelement des Arbeitnehmerschutzes aufweichen. Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz gerieten so massiv unter Druck.
«Der mangelnde Respekt der Bürgerlichen vor den Arbeitnehmenden ist unverständlich. Die Arbeitsbedingungen in der Schweiz sind für uns nicht verhandelbar», sagt SP-Vizepräsident Beat Jans. «Länger arbeiten für weniger Lohn, um mit 55 entlassen zu werden – auf diese Horrorvision arbeiten die Rechten hin. Doch das werden wir nicht zulassen. Die SP wird alle Verschlechterungen der Bedingungen, die Arbeitende in unserem Land haben, mit aller Kraft bekämpfen.»
