Von Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP Schweiz
Globale Probleme wie Klimawandel, soziale Ungleichheit und bewaffnete Konflikte können nur international angegangen werden. Damit die Schweiz Lösungen mitgestalten kann, muss sie eng mit der EU zusammenarbeiten. Kommt hinzu: Die Schweiz liegt im Herzen von Europa. Die EU ist die wichtigste Handelspartnerin für Schweizer KMU, jede 15. beschäftigte Person wohnt im grenznahen Ausland, viele von uns sind mit Familienangehörigen, Freundinnen und Freunden eng mit europäischen Ländern verbunden. Gute Beziehungen zur EU sind kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit für eine weltoffene, soziale und handlungsfähige Schweiz.
Mit dem Abschluss der Verhandlungen ist ein erster wichtiger Schritt getan. Das neue Vertragswerk bietet eine Grundlage, um die Beziehungen zur EU zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Für die SP zentral ist, dass mit den neuen Abkommen die Rechtssicherheit gestärkt wird und die Personenfreizügigkeit erhalten bleibt. Damit erhalten Schweizer Unternehmen und auch die Forschung und Bildungsinstitutionen wieder Zugang zum europäischen Markt und Programmen. Mit dem Ausbau der so genannten Kohäsionsbeiträge beteiligt sich die Schweiz endlich namhafter am Ausbau der Demokratie und der Solidarität innerhalb Europas.
Der Bundesrat ist nun in der Verantwortung aufzuzeigen, wie er das gemachte Versprechen einlöst, die sozialen Rechte und namentlich den Lohnschutz zu garantieren. Denn die europapolitischen Abstimmungen der letzten 30 Jahren haben eines gezeigt: Die Menschen stimmen immer dann für Öffnung hin zu Europa, wenn sie mit einer Sicherung des sozialen Schutzes einhergeht.
Lohnschutz: Klare Verpflichtungen nötig
Die Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco, Helene Budliger, wählte an der Medienkonferenz des Bundesrates denn auch klare Worte, als die Eckpunkte des Vertrags vorgestellt wurden: Das Vertragspaket berge noch offene Fragen beim Lohnschutz.
Am Beispiel der Spesenregelung wird deutlich, wo diese liegen. Erhalten zum Beispiel ausländische Bauarbeiter weiterhin Spesen in hierzulande üblicher Höhe, wenn sie von ihrer ausländischen Firma in die Schweiz geschickt werden und wochenlang auf einer Schweizer Baustelle arbeiten? Da geht es schnell um Beträge von weit über tausend Franken pro Monat. Für den Bauarbeiter entscheiden die fairen Spesen darüber, ob er im Auto schlafen muss - und für die Schweizer Baufirma ist die Höhe der Spesen möglicherweise entscheidend, ob sie gegenüber der ausländischen Firma einen Wettbewerbsnachteil hat.
Der Bundesrat steht in der Verantwortung, Lohndumping zu verhindern und faire Arbeitsbedingungen zu garantieren. Lohnschutz bedeutet im Kern, dass Menschen nicht ausgenutzt und gegeneinander ausgespielt werden können – diesseits wie jenseits der Grenze.
Gleiches gilt für den Service public bei Strom und Bahn. Die neuen Abkommen über den Strommarktes und den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr müssen die Qualität der Dienstleistungen sicherstellen und der ganzen Bevölkerung zugutekommen.
Europapolitik als Priorität
Der Erfolg der ausgehandelten Verträge hängt davon ab, wie entschlossen der Bundesrat handelt. Ein aussen- und innenpolitisches Gesamtpaket, das Löhne und Arbeitsbedingungen stärkt, ist ebenso entscheidend wie eine breite politische Abstützung. Die Vernehmlassung soll vor der Sommerpause 2025 eröffnet werden, damit das Parlament 2026 darüber beraten kann.
Die SP Schweiz wird mit aller Kraft an einer tragfähigen Lösung mitarbeiten.
