«Es ist beschämend, wie viel öffentlichen Druck aus der Bevölkerung es gebraucht hat, bis sich der Bundesrat endlich bewegt hat», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Leider kommt der Sinneswandel viel zu spät. Die Schweiz ist der wichtigste Rohstoffhandelsplatz und bedeutende Finanzdrehscheibe für russische Konzerne und Oligarchen. Viele russische Gelder konnten in den vergangenen Tagen aus der Schweiz abgezogen werden.»
Putins Angriffskrieg treibt unzählige Menschen in die Flucht. Die EU will, dass Geflüchtete aus der Ukraine kein Asylverfahren durchlaufen müssen und einen vorübergehenden Schutz erhalten. «Der Bundesrat darf jetzt nicht zögern. Er muss sich diesem Entschluss sofort und ohne Vorbehalt anschliessen», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Die Schweiz hat als Depositarstaat der Genfer Konventionen eine besondere Verantwortung.»
Das bietet Dir die SP
Was Du von der SP erwarten darfst.
Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin “links”. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.
Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!
Keine Demokratie ohne Bildung. Wir bieten Dir Webinare und Seminare zu Hintergrundwissen und aktuellen politischen Themen.