Die Schweiz muss am EU-Ministertreffen in Luxemburg den Antrag auf eine Ausweitung des Perimeters der Rettungsmission stellen. Die EU operiert heute nur in einem Perimeter von 30 Kilometer Abstand zur Küste. Viel zu viele Schiffe und Boote schaffen es aber gar nicht so weit. Es braucht deshalb sofort eine Ausdehnung der Rettungsmission auf internationale Gewässer und die Küstenregionen Nordafrikas, verbunden mit dem Auftrag, aktiv nach Flüchtlingsbooten in Seenot zu suchen.
Die in manchen Kreisen geäusserte Behauptung, Hilf- und Rettungsaktionen wirkten als «Pull-Faktoren» anziehend auf Flüchtlinge und Schlepper, ist zynisch und falsch. Erstens sind die Flüchtlings- und Opferzahlen nach Einstellung von «Mare Nostrum» weiter gestiegen. Zweitens ist die Lage in vielen Ländern Nordafrikas und im Nahen Osten derart desolat, dass die Menschen ohnehin ihre einzige Perspektive in der Flucht sehen.
Migration ist Realität – auch und gerade in Europa. Deshalb unterstützt die SP Bundesrätin Simonetta Sommaruga in ihrem Bestreben, in Europa einen Verteilschlüssel zu etablieren, damit alle Dublin-Staaten ihren Beitrag zur Unterbringung der Flüchtlinge leisten. Ausserdem muss die Schweiz ihre Hilfe vor Ort verstärken. Besonders dringend ist zusätzliche Hilfe für die Flüchtlinge in den Nachbarstaaten von Syrien und namentlich auch in den Nachbarstaaten von Eritrea und Darfur.
