Bundesrätin Doris Leuthard hat heute die Eckwerte des Schweizer Verhandlungsmandats für die Klimakonferenz in Paris vorgestellt. Die SP fordert die Schweizer Delegation auf, trotz Minimal-Mandat alles zu unternehmen, um ein tragfähiges und wirksames Klimaschutzabkommen zu erreichen. Denn viel Zeit bleibt der internationalen Gemeinschaft nicht mehr, um die ökologischen, sozialen und finanziellen Schäden einer drohenden Klimakatastrophe abzuwenden.
«Die Schweiz ist geographisch und wirtschaftlich besonders anfällig, denken wir nur an die alpinen Permafrosthänge oder die für Überschwemmungen exponierte Infrastruktur», gibt SP-Nationalrat Beat Jans zu bedenken. «Und da sie keine fossilen Energiequellen besitzt, aber Spitzenforschung und Technologie im Cleantech-Bereich, kann sie von einem raschen Übergang in eine postfossile Gesellschaft nur profitieren. Schon aus purem Eigeninteresse müsste die Schweiz bei den Klimaverhandlungen als Lokomotive auftreten».
Aus diesem Grund hätte die SP ein wesentlich offensiveres Mandat der Schweiz bevorzugt: Eine Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 60 Prozent, davon maximal 10 Prozent im Ausland. Geradezu unverständlich ist, dass die künftigen finanziellen Mittel, welche die Schweiz für das Klima einsetzen will, von der Entwicklungsbotschaft abgezwackt werden. So gleicht der Klimaschutz einem Nullsummenspiel, bei dem die Ärmsten der Welt verlieren: Was für den Klimaschutz investiert wird, fehlt bei der Entwicklungszusammenarbeit.
