«Europa versagt als Ganzes darin, Geflüchtete mit Würde zu behandeln. Die Schweiz muss im Sinne einer humanitären Flüchtlingspolitik Verantwortung übernehmen», sagt SP-Nationalrätin Mattea Meyer. «Mit der Aufnahme der Flüchtlinge kann sie ihren Beitrag leisten, dem zynischen Spiel des Rechtspopulisten Matteo Salvini in Italien entgegenzutreten und das unerträgliche Sterben auf dem Mittelmeer zu stoppen.» Die Schweiz soll sich auch künftig an der freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen.
In einer Resolution hat die SP Schweiz bereits 2018 die humane Anwendung der restriktiven Dublin-Verordnung durch die Schweiz gefordert. Sie unterstützt zudem die Resettlement-Beschlüsse des Bundesrats, hält diese angesichts von weltweit über 65 Millionen Flüchtlingen aber für unzureichend. Denn bislang hat die Schweiz noch keine Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer aufgenommen. «Europa darf nicht zur Festung werden. Wir setzen uns ein für eine menschenwürdige Asylpolitik – in der Schweiz, in Europa und weltweit», so Mattea Meyer, die im Mai eine entsprechende Motion eingereicht hat.
