Die Lage an den Rändern Europas führt uns brutal vor Augen, dass die hässliche Fratze des Krieges noch nicht verschwunden ist. Die Krise in der Ukraine weitet sich je länger je mehr zu einem Bürgerkrieg aus, der Gaza-Streifen steht nach dem Angriff Israels einmal mehr in Flammen, in Syrien wütet seit nunmehr über drei Jahren ein blutiger Krieg und Libyen und der Irak stehen an der Schwelle zum Bürgerkrieg. Allein aus Syrien sind mehr als neun Millionen Menschen auf der Flucht, rund die Hälfte davon sind Kinder.
Die Schweiz muss auf diese Not reagieren, deshalb fordert die SP die Schweizer Regierung auf, ihre Zurückhaltung abzulegen. Die Neutralität darf kein Alibi für Untätigkeit und Abseitsstehen sein. Die Schweiz muss ihren diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Handlungsspielraum ausschöpfen mit dem Ziel, die Konflikte beizulegen und den Frieden zu fördern. Gleichzeitig muss sich die humanitäre Schweiz gegenüber den Opfern solidarisch zeigen.
Konkret fordert die SP folgende Massnahmen:
- Der Bundesrat muss sofort ein Kontingent von mindestens 5000 Flüchtlingen aus Syrien bewilligen und die betroffenen Menschen in der Schweiz aufnehmen.
- Alle Rüstungsgeschäfte und jegliche militärische Zusammenarbeit mit Ländern des Nahen Ostens sind sofort zu sistieren. Konkret muss die Schweiz auf den Kauf israelischer Drohnen verzichten, wie es der Parteitag der SP Schweiz in einer Resolution gefordert hat.
- Die Schweiz muss gemeinsam mit anderen Staaten eine aktive Rolle in der Ausarbeitung einer dauerhaften Friedenslösung im Konflikt zwischen Israel und Palästina übernehmen.
- Im Falle der Ukraine-Krise muss der Bundesrat sicherstellen, dass die Schweiz nicht als Drehscheibe zur Umgehung der Sanktionen seitens USA und EU dient.
- Als Depositarstaat des humanitären Völkerrechts muss die Schweiz bei der UNO auf die Einhaltung der Menschenrechte in allen aktuellen Krisengebieten drängen und sich für Friedenskonferenzen und Vermittlungsdienste zur Verfügung stellen.
- Die Schweiz muss ihr Engagement zur Friedensförderung, Eindämmung der Gewalt und Stärkung der Menschenrechte im Rahmen von UNO-, EU- und OSZE-geführten Missionen ausbauen und dafür mindestens die Mittel heranziehen, die dank dem Gripen-Nein eingespart werden konnten.
- Gemeinsam mit allen gleichgesinnten Kräften in der Schweiz fordert die SP alle Akteure aus Politik, Medien, Kirchen, Kultur und Zivilgesellschaft auf, jegliche Formen von Rassismus und Extremismus zu bekämpfen. Die jeweiligen Anbieter sind dafür verantwortlich, dass Aufrufe zur Gewalt aus Foren und sozialen Medien verbannt werden.
Die SP setzt sich seit jeher für Friedensförderung und die Einhaltung der Menschenrechte ein. Deshalb unterstützt die SP den transnationalen Friedensmarsch am 1. August im Basler4’5 Dreiländereck im Gedenken an die Opfer des Ersten Weltkriegs und als Warnung vor Aufrüstung und Nationalismus.
