«Diese Krise können wir nur gemeinsam bewältigen. Wer die Freiheit und Verantwortung wählt, sagt am 28. November Ja zum Covid-19-Gesetz», sagt Thierry Burkart, Präsident und Ständerat (AG) der FDP.Die Liberalen. «Zertifikat und weitere Instrumente des Gesetzes helfen, auf einem sicheren Weg so schnell wie möglich Freiräume zurückzugewinnen. Bei einer Ablehnung des Gesetzes drohen unkontrollierbare negative Konsequenzen.»
Es dürfe nicht vergessen gehen, dass das Parlament im März 2021 auch Verbesserungen im Bereich der finanziellen Hilfen beschlossen habe, sagt Cédric Wermuth, Co-Präsident und Nationalrat (AG) der SP Schweiz. «Diese Hilfen fallen bei einem Nein zum Covid-19-Gesetz ebenfalls weg. Wer Nein sagt zu diesem Gesetz, spielt deshalb mit dem Feuer: Er oder sie riskiert eine Verlängerung der Krise, ohne dass die wirtschaftlichen Hilfen solide genug wären.»
Bei einem Nein würden Hilfsmassnahmen wie zusätzliche Taggelder für Arbeitslose, die Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung oder die Entschädigung von Veranstaltern wegfallen. «Für direkt betroffene Branchen wie Tourismus, Kultur und Gastronomie sind das Gesetz und das Zertifikat zentral», sagt Nationalrat (ZG) und Mitte-Präsident Gerhard Pfister. «Diese Branchen brauchen nun endlich Rechtssicherheit und Stabilität.»
Bei einem Nein gäbe es ab 19. März 2022 keine gesetzliche Grundlage mehr für das Zertifikat. «Das Zertifikat bildet die Grundlage, um ohne Lockdown die Ansteckungszahlen auf tiefem Niveau halten zu können und das Gesundheitssystem vor Überlastung zu bewahren», sagt Lilian Studer, Präsidentin und Nationalrätin (AG) der EVP Schweiz. «Spitäler und damit das Spitalpersonal dürfen nicht erneut über die Belastungsgrenze hinaus gefordert werden.»
Auch Reisen ins Ausland dank sind dem Zertifikat ohne grosse Hürden möglich. «Ohne Zertifikat wäre die Reisefreiheit der Schweizer Bevölkerung massiv eingeschränkt», sagt Jürg Grossen, Präsident und Nationalrat (BE) der Grünliberalen Partei Schweiz. «Das müssen wir unbedingt verhindern. Denn die internationale Reisefreiheit ist eine wichtige Rahmenbedingung für den Schweizer Wirtschafts- und Tourismusstandort.»
Das Gesetz baut schliesslich weder die Macht des Bundesrats aus noch bildet es die Grundlage für elektronische Massenüberwachung. «Das Zertifikat und die anonyme Contact-Tracing-App sind Musterbeispiele dafür, wie Staat – und Private – IT-Projekte eigentlich angehen müssten», sagt Balthasar Glättli, Präsident und Nationalrat (ZH) der GRÜNEN Schweiz. «Mit dezentral verteilter Information statt allwissender zentralisierter Datenbanken.»
