Die SP lehnt die heute eingereichte «Service-Citoyen-Initiative» für einen obligatorischen Bürger:innendienst klar ab. Die Initiative ist sowohl aus menschenrechtlicher wie auch als gewerkschaftlicher Sicht problematisch. Die SP wehrt sich dagegen, einen schlecht bezahlten Zwangsdienst für alle jungen Menschen einzuführen, der dazu führt, dass diese ihre Aus- und Weiterbildung verschieben und an der Ausübung von selbstgewählten freiwilligen Tätigkeiten gehindert werden.
«Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich die auf den ersten Blick sympathisch wirkende Initiative als unsozial und womöglich rechtswidrig», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. «Sie führt zu Lohndumping, schwächt andere Engagements von Freiwilligen sowie die Care-Arbeit in Haushalt und Familie und wirft Fragen bezüglich dem völkerrechtlichen Zwangsarbeitsverbot auf.»
Bei einem Ja zur Initiative liessen sich Tausende schlecht bezahlte Zwangsjobs in Bildungsinstitutionen oder im Pflegebereich schaffen. «Das ist hoch problematisch», sagt Priska Seiler Graf. «Weshalb sollte eine Spitaldirektorin eine Pflegefachperson für 5000 Franken anstellen, wenn es auch Zwangs-Verpflichtete für die Arbeit am Krankenbett gibt? Echte Investitionen und gute Löhne in diesen Branchen blieben auf der Strecke.»
Und ein obligatorischer Milizdienst hätte auch fatale Auswirkungen auf andere Freiwilligen-Einsätze, die viele junge Menschen leisten. Was würde überhaupt als «Milizarbeit» gelten, die einem solchen obligatorischen Bürger:innendienst anzurechnen wäre? Angesichts der aktuellen politischen Mehrheiten ist nicht davon auszugehen, dass das Engagement bei der Klimajugend oder Organisation des 1.-Mai-Fests im Dorf dazu zählen würden.
Ein obligatorischer Bürger:innendienst würde – wie die Männer-Wehrpflicht auch – die Menschen einschränken und verpflichten, zwangsweise Care-Tätigkeiten zu übernehmen. Dabei sollte Care-Arbeit, die überproportional von Frauen geleistet wird, vielmehr endlich den Stellenwert erhalten, den sie verdient.
