Damit uns das gelingt, braucht es jedoch weiterhin Beharrlichkeit und unseren unermüdlichen Einsatz für existenzsichernde Renten. Rauf müssen die AHV-Renten und nicht das Rentenalter! Die Volksabstimmung über das Paket AHV 21 wird voraussichtlich bereits im kommenden September stattfinden. Die vorgeschlagene Zusatzfinanzierung von 0,4 Mehrwertsteuerprozenten ist mehr als mickrig, hat aber System: Damit will die bürgerliche Mehrheit in Bundesbern die AHV finanziell aushungern, damit sie bereits in wenigen Jahren den nächsten Leistungsabbau legitimieren kann. Wir alle wissen aber, dass sichere AHV-Renten nicht von der Demografie abhängig, sondern einzig eine Frage des politischen Willens sind.
Pikanterweise wird vermutlich am gleichen Abstimmungssonntag vom 25. September über die Abschaffung der Verrechnungsteuer entschieden werden. Die Verrechnungssteuer gibt es, damit Oligarchen und dubiose Vermögensverwalter die Steuern nicht hinterziehen können. Die SP60+-Mitglieder sind auch gegen diese Vorlage, die der Steuerkriminalität Tür und Tor öffnet, auf die Strasse gegangen, um die Unterschriften für das Referendum zu sammeln. Aber die Rechte im Parlament, will ein weiteres Steuergeschenk für Grossunternehmen und Reiche nach dem Diktat der Finanzlobby durchpeitschen und hat Millionen für den Abstimmungskampf bereitgelegt. Den ersten Streich mit der Abschaffung der Stempelsteuer konnten wir erfolgreich abwehren: Die Stimmbevölkerung hat das Vorhaben im Februar mit einem wuchtigen Nein bachab geschickt.
Wir wissen, dass die älteren Generationen fleissig von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Das ist gut so. Es muss uns jedoch gelingen, unsere Altersgenoss:innen zu mobilisieren und zu überzeugen, dass eine verantwortungslose Politik, die Privilegierte noch mehr bevorteilen und die Mehrheit der Bevölkerung den Preis dafür bezahlen lassen will, ein No-Go ist. Wir kämpfen für anständige Renten für alle und gegen noch mehr Steuerprivilegien für wenige.
Editorial von Christine Goll, Präsidentin der SP60+
