Die SP-Fraktion spricht sich für mehr Entwicklungszusammenarbeit, mehr Gelder für internationale Sicherheitszusammenarbeit, mehr Einflussnahme in der Konfliktvermeidung und in der Friedensförderung und weniger Rüstungsgelder für die Armee aus. «Die Konzentration und Beschränkung der finanziellen Mittel der Schweiz auf eine Aufrüstung der Armee und ebenso traditionelle wie unrealistische Kriegsszenarien bedeutet für die Schweiz ein Sicherheitsproblem», hält Nationalrätin Priska Seiler Graf fest. «Internationale Zusammenarbeit ist hier das A und O. Das Sicherheitsrisiko ist heute nicht ein militärischer Angriff auf die Schweiz. Cyberattacken, Terrorismus, globale Ungleichheit sind viel realere Risiken. Dort müssen die grossen Finanzmittel hinfliessen und nicht in Minenwerfer, Panzer und Artillerie.»
Die Fraktion wünscht sich eine verstärkte Einflussnahme und Verantwortungsübernahme in der Konfliktverhütung und -beilegung. Nationalrat Tim Guldimann führt aus: «Die Schweiz muss Verantwortung übernehmen und ihren Beitrag zur Verhütung und Beilegung von Konflikten leisten. Nicht zurückhaltende Nicht-Einmischung, sondern eine entschiedene Verteidigung des Völkerrechts bilden die Grundlage einer wirksamen Sicherheitspolitik.»
Schliesslich soll auch die Wirtschaft in die Pflicht genommen werden. Nationalrätin Chantal Galladé fordert: «Auch die Wirtschaft und der Finanzplatz Schweiz müssen endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und in den rohstoffreichen Staaten Afrikas auf der richtigen Seite stehen. Gelingt es, diese Staaten zu stabilisieren und den Menschen eine Perspektive in ihrem Land zu bieten, ist das ein wesentlicher Beitrag für mehr Sicherheit in der Welt. Die UNO-Agenda 2030 muss die Richtschnur sein, an der die Schweiz ihre internationale Sicherheitspolitik ausrichtet.»
Darum fordert die SP-Fraktion den neuen Aussenminister Ignazio Cassis auf, den Aussenpolitischen Bericht ernst zu nehmen und den darin geforderten hohen Stellenwert von Friedensförderung, Stärkung der Menschenrechte und Fokus auf Entwicklungszusammenarbeit in die Tat umzusetzen.
