Die Schweiz hat bisher in der Terrorprävention und –bekämpfung vieles richtig gemacht. Darum ist es obszön und geschmacklos, in der Bevölkerung Angst zu schüren, um die eigenen politischen Ziele zu erreichen, wie es die SVP jetzt macht. Wenn wir zulassen, dass wir unsere Lebensweise und unser Verhalten im Alltag ändern, wie es die SVP will, dann haben die Extremisten gewonnen.
Das beste Mittel gegen Radikalisierung sind Chancengleichheit, Bildung und berufliche Perspektiven. In diesen Bereichen steht die Schweiz gut da: Wir kennen weder Ghettobildung noch massenhafte Jugendarbeitslosigkeit wie in manchen umliegenden Ländern. Auf diesem Weg müssen wir weiterfahren und allen Menschen die Chance auf eine gute Zukunft bieten. Das schützt viel wirksamer vor Radikalisierung und Terror als Ausgrenzung, Stigmatisierung und Repression. Darum müssen auch die Integrationsmassnahmen ausgebaut und nicht zusammengestrichen werden, wie es unter Druck von rechts leider vielerorts passiert.
Ein handlungsfähiger Staat, der die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger garantiert, braucht jedoch entsprechende Mittel. Steuerausfälle in Milliardenhöhe, wie sie die Rechten jetzt mit der USR III wieder planen, untergraben darum nicht zuletzt die öffentliche Sicherheit. Ein Beispiel: Wenn über zu wenig Personal bei Polizei oder Grenzwachtkorps geklagt wird, dann ist das eine direkte Folge der Politik von SVP, FDP und CVP, die den Staat finanziell aushungern will.
Wir sollten aus der Debatte über Jugendgewalt lernen. Während die rechten Parteien bloss das Problem bewirtschaftet haben, brachte die SP die Lösung. Dank dem intelligenten Mix aus Prävention und gezielter Repression gelang es, die Anzahl Jugendstrafurteile wegen Gewalttaten mehr als zu halbieren (2010: 2661, 2015: 1278). Diesen bewährten Weg für mehr öffentliche Sicherheit wollen Bund und Kantone weiter beschreiten, wie sie in den Berichten der Task Force TETRA zur Bekämpfung des dschihadistisch motivierten Terrorismus klarstellten. Die SP steht hinter dem darin vorgeschlagenen Massnahmenpaket, das auf erfolgreich erprobten Erfahrungen aufbaut.
Was die Flüchtlingssituation anbelangt, hat die SP an ihrer Medienkonferenz vom 13. Juni 2016 betont, dass unkontrollierte Grenzübertritte, wie sie in Deutschland letztes Jahr teils vorgekommen sind, vermieden werden müssen. Die Schweiz muss verfolgten Menschen in Not helfen und Schutz bieten. Es braucht jedoch eine geordnete Aufnahme aller Asylsuchenden. Zuallererst damit die Asylsuchenden angemessen betreut werden und die Integrationsmassnahmen früh starten können. Aber auch aus Sicherheitsgründen, damit unsere Behörden wissen, wer sich in der Schweiz aufhält.
