Der sicherheitspolitische Bericht des Bundesrates überzeugt vorab in jenen Kapiteln, die nicht das VBS redigiert hat. So zeigt er explizit auf, dass Sicherheit global gedacht und verstanden werden muss. Die Schweiz mit ihrem Finanzplatz ist mittendrin – als Drehscheibe für den konfliktbeladenen Rohstoffhandel oder als Zielland für unrechtmässige Finanzflüsse aus Entwicklungsländern.
Nun haben die Rechten eine radikale Einschränkung des Berichts verlangt. Das VBS hätte ihn künftig alleine verfassen sollen und es hätte nur um militärische Fragen gehen dürfen. Diese Denkverbote hätten den Blickwinkel viel zu stark verengt. Sicherheit ist keine rein militärische Frage. Wer meint, die Sicherheit mit Panzern, Kampfjets und Soldaten an der Grenze gewährleisten zu können, denkt in Schablonen aus der Mitte des 20. Jahrhunderts.
Die gleiche Stossrichtung verfolgt die rechte Mehrheit im Parlament mit ihren andauernden Angriffen auf die Ausgaben für Internationale Zusammenarbeit. Bundesrat und Parlament haben das Ziel, 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklung zu investieren, mehrfach bestätigt, zuletzt ganz knapp in der Herbstsession gegen den Widerstand der SVP und einem Grossteil der FDP.
Davon abzurücken, wäre auch sicherheitspolitisch ein Fehler. Mit ihrem Einsatz gegen Armut und Korruption und für friedliche Konfliktlösung sorgt die Schweiz effektiver für Sicherheit als mit militärischer Aufrüstung. Wenn wir in die Verminderung von Gewalt, in die Bekämpfung von Korruption und Armut und in die Förderung von Nachhaltigkeit auch in armen Ländern investieren, nimmt die Schweiz ihre globale Verantwortung wahr und stärkt die Sicherheit – nicht zuletzt ihre eigene.
