Im sicherheitspolitischen Bericht 2016 weist der Bundesrat zurecht auf neue Bedrohungsszenarien und Konfliktformen hin. Cyber-Attacken oder Anschläge sind heute für die Landesverteidigung die grössere Herausforderung als ein sehr unwahrscheinlicher Territorialkonflikt auf Schweizer Boden. Trotzdem atmet das heute vorgelegte Rüstungsprogramm den Geist des Kalten Krieges.
Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, warum die verkleinerte Armee einen «ausserordentlichen Nachholbedarf» von 225 Millionen Franken bei der Munition haben soll. Die Armeebotschaft macht den Eindruck einer Verlegenheitsvorlage. Mangels sinnvoller Projekte nach dem Gripen-Nein und dem BODLUV-Stopp wird verzweifelt nach Möglichkeiten gesucht, um das Militärbudget auszureizen. Das ist finanzpolitisch unverantwortlich, wenn gleichentags der Finanzminister neue Abbauprogramme ankündigt.
Die SP fordert Verteidigungsminister Guy Parmelin auf, sich von den Kalten Kriegern im VBS zu lösen. Die sicherheitspolitische Lagebeurteilung des Bundesrats muss die Richtschnur für die strategische Ausrichtung der Armee sein. Zu lange hat man im VBS auf die persönlichen Interessen und Kriegsspiel-Phantasien von ewiggestrigen Militärfunktionären gehört. Wenn es sich Bundesrat Parmelin zur Aufgabe macht, das VBS personell und kulturell zu reformieren, hat er die Unterstützung der SP.