Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates schwächt Zivildienst

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates will mit der Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes den Zivildienst schwächen. Die SP Schweiz lehnt diese Änderung auf Kosten des Gemeinwohles entschieden ab.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates hat an ihrer Sitzung die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes behandelt. Das Ziel: Angebliche Unterbestände im Zivilschutz zu beheben und dafür den Zivildienst zu schwächen. «Die SP Schweiz lehnt diese Vorlage entschieden ab. Der Zwang, Zivildienst in Ausbildungs- und Wiederholungskursen des Zivilschutzes zu leisten, ginge auf Kosten der Zivildiensteinsätze in Gesundheits-, Sozial- und Schulwesen sowie im Umwelt- und Naturschutz», sagt SP-Ständerätin Franziska Roth. Im Zusammenhang mit Katastrophen und Notlagen ermöglichen die gesetzlichen Grundlagen heute schon eine zielführende Zusammenarbeit von Zivildienst und Zivilschutz. Die Vorlage würde auch die Möglichkeiten schwächen, den Zivildienst als Mittel des Bundes in der zivilen Sicherheitspolitik einzusetzen.

«Es ist falsch zu behaupten, der Zivilschutz leide an Unterbeständen: Falls es in der Zukunft solche geben sollte, so können die Lücken problemlos durch zivilschutzinterne Massnahmen und eine bessere Koordination mit der Militärdienstpflicht geschlossen werden, statt auf Kosten des Zivildienstes», sagt Franziska Roth weiter. Sollte der Ständerat seiner Kommission folgen, muss der Nationalrat diesen Entscheid korrigieren.