Der Vorschlag des Bundesrates, bei der Entwicklungszusammenarbeit 590 Millionen zu kürzen, waren der bürgerlichen Mehrheit in der Finanzkommission des Ständerats nicht genug – sie hat heute beschlossen, noch 300 Millionen mehr zu streichen. Die Ärmsten der Armen sollen also die Kosten der fehlgeleiteten Finanzpolitik in der Schweiz bezahlen. Dies ist unverantwortlich, kurzsichtig und heuchlerisch. Zudem weiss bei den Bürgerlichen die linke Hand wohl nicht, was die rechte tut: Gerade mal eine Woche ist es her, dass die Aussenpolitische Kommission des Ständerats dem vom Bundesrat beantragten Rahmenkredit über 11.11 Milliarden für die Entwicklungszusammenarbeit deutlich zugestimmt hat. Letzte Woche stellten die Bürgerlichen also noch keinen Kürzungsantrag, ein paar Tage später stimmen sie für Kürzungen.
Anita Fetz kritisiert den beschlossenen Abbau: «Entwicklungszusammenarbeit kostet Geld, fördert aber den Frieden, soziale und politische Sicherheit, und bekämpft Hunger und Armut – also die Gründe, warum Menschen gezwungen sind, aus ihrem Heimatland zu flüchten. Die SVP, die FDP und die CVP wollen aber die Flüchtlingskrise offensichtlich mit Kürzungen bekämpfen.»
Mit der Streichung von 890 Millionen rückt auch die UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, zu deren Verwirklichung sich die Schweiz verpflichtet hat, in weite Ferne. Anstatt der zugesagten 0.7% werden nun gerade mal 0.45% des BNE in die internationale Zusammenarbeit investiert. Die Schweiz muss ihren Beitrag zur Bewältigung der globalen Herausforderungen leisten. Das geht nicht ohne Geld und eine neuartige Politik. Die heute beschlossene Kürzung ist angesichts der weltpolitischen Lage ein Skandal.
