Konstruktive Oppositionspolitik? Die SP wurde bei dieser Ansage belächelt. Gerade hatte sich die Rechte schliesslich eine absolute Mehrheit im Bundesrat und im Nationalrat gesichert. Das war Anfang 2016. Kurz darauf haben sie losgelegt, die Wahlsieger. Der bürgerliche Schulterschluss konnte seine Wirkung entfalten: Die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit, für die Bildung, für die Sozial- und für die Gesundheitspolitik wurden zusammengestrichen. Auf der anderen Seite wurde das Budget für die Armee, die Landwirtschaft und die Strassen grosszügig erhöht. Bescheidene Forderungen wie ein zehntägiger Vaterschaftsurlaub, Massnahmen für mehr Lohngleichheit, mehr Transparenz für MieterInnen oder ein verstärkter Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmende wurden weggewischt wie lästige Fliegen.
Und die SP tat, was sie schon immer gut konnte. Die Interessen der Bevölkerung verteidigen. Bei der Ausarbeitung der USRIII im Parlament ist uns das nicht gelungen. Unsere Vorschläge für eine Gegenfinanzierung der Reform, einen sozialen Ausgleich für die Bevölkerung oder die dringend nötige Korrektur der USR II wurden arrogant ignoriert. Die Bürgerlichen beschlossen im Alleingang grosszügige Milliardengeschenke an Grosskonzerne, welche der Mittelstand hätte zahlen müssen. Es blieb einzig der Weg über das Referendum. Und nach einer unglaublich intensiven Kampagne hat die SP, respektive die Bevölkerung, im Februar gewonnen und die USRIII wuchtig bachab geschickt. Tschak. So geht Opposition!
Die SP tat weiterhin, was sie schon immer gut konnte. Die Interessen der Bevölkerung verteidigen. So haben wir uns über 5 Jahre für eine Energiestrategie eingesetzt, die auf Energieeffizienz, erneuerbare Energien sowie den Ausstieg aus der Atomenergie setzt. Diese Strategie wurde am 21. Mai mit einer deutlichen Mehrheit bestätigt. Tschak. So geht konstruktive Politik.
Bei der Reform der Altersvorsorge 2020 hat die SP dafür gesorgt, dass die AHV-Renten seit 40 Jahren zum ersten Mal verbessert werden, die Finanzierung der Renten dank 2 Zusatzmilliarden gesichert ist, Teilzeitarbeitende und ältere Arbeitslose besser versichert werden. Für sichere Renten und mehr AHV werden wir kämpfen, damit am 24. September auch hier die Stimmbevölkerung JA sagt. So geht konstruktive Politik.
So geht konstruktive Oppositionspolitik. Sie ist anstrengend, aber wichtig. Und lachen tut darob niemand mehr.
